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CDU stimmt für härteres Vorgehen gegen Armutsmigranten

Parteien CDU stimmt für härteres Vorgehen gegen Armutsmigranten

Für ein konsequentes Vorgehen bei Missbrauch des Asylrechts hat am Dienstag ein kleiner Parteitag der Hamburger CDU gestimmt. Bei nur einer Gegenstimme riefen die 155 Delegierten den Senat dazu auf, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben, um "falsche Migrationsanreize zu stoppen", wie es im Antrag heißt.

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Roland Heintze sieht keinen Rechtsruck.

Quelle: Daniel Reinhardt

Hamburg. Gleichzeitig müsse der Senat für anerkannte Asylbewerber die Hilfe und wirksame Integration im Arbeitsleben und in der Gesellschaft vorantreiben.

"Human und konsequent" müsse die Asylpolitik auch im Sinne der Flüchtlinge sein, die aus politischen Gründen Zuflucht suchen, sagte André Trepoll, Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft. Um sie zu integrieren gelte es, so der Antrag, ihnen zu vermitteln, sich in eine "offene Leitkultur" einzufinden, die ihre christlich-jüdischen Werte und Wurzeln kenne und verteidige.

In dem beschlossenen Antrag, der sich auch dafür ausspricht, Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren, kann der CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze keinen Rechtsruck erkennen: "Menschen, die Schutz bedürfen, sollen diesen auch erhalten, doch die rund 6000 Menschen, die diese Hilfe nicht brauchen, sollen die Hansestadt verlassen." Damit vertrete die CDU eine verantwortungsbewusste Position in der Mitte der Gesellschaft. Innenpolitiker Joachim Lenders ergänzte: "Wir müssen die Bedingungen in den Ländern der Wirtschaftsflüchtlinge ändern, anstatt sie nach Hamburg zu holen."

Die Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien, die sich erneut dafür aussprach, Bürger bei der freiwilligen privaten Unterbringung anerkannter Flüchtlinge zu unterstützen, sagte: "Es ist unsere christdemokratische Pflicht zu handeln." Gleichzeitig empfahl sie den Delegierten, einen Änderungsantrag abzulehnen, der den Punkt der Integration vor die Forderung nach Abschiebungen gestellt hätte. Tatsächlich votierten nur wenige Delegierte dafür.

Voran stehen also weiter die Rufe nach mehr Abschiebungen, einer harten Hand gegen kriminelle unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie nach mehr Sachbearbeitern für schnellere Verfahren und mehr Verwaltungsrichtern. Ex-Spitzenkandidat Dietrich Wersich, der mit Blick auf die Flüchtlinge auch von potenziellen Fachkräften sprach, mahnte zudem den Senat: "Bei einem Arzt aus Syrien reicht ein einfacher Deutschkurs nicht für berufliche Integration."

Mit der Breitseite gegen den rot-grünen Senat in der Flüchtlingsfrage ringt die CDU um Profil. Sie kam bei der Bürgerschaftswahl im Februar auf 15,9 Prozent - ein historisch schlechtes Ergebnis. Infolge dessen durchlebt die Partei in Hamburg auch finanziell schwierige Zeiten. 2014 steht ein Verlust von 150 000 Euro im Haushalt, der laut Schatzmeister Peter Wenzel ein "trauriges Dokument" ist.

dpa

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