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CDU und FDP: Scholz versagt in Flüchtlingspolitik

Migration CDU und FDP: Scholz versagt in Flüchtlingspolitik

CDU und FDP haben Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Statt auf Bundesebene vermeintlich gute Ratschläge zu geben, sollte sich der Regierungschef endlich in Hamburg des Themas persönlich annehmen, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll am Freitag.

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André Trepoll (CDU).

Quelle: Christian Charisius/Archiv

Hamburg. Seine FDP-Kollegin Katja Suding betonte: "Jetzt ist echtes Krisenmanagement gefragt." Hamburg müsse besser werden im Umgang mit den Flüchtlingen. CDU und FDP wollen über einen gemeinsamen Antrag einen Flüchtlingskoordinator durchsetzen, dem ein Krisenstab unterstellt ist. Forderungen nach einer Regierungserklärung will Scholz inzwischen von sich aus nachkommen, hat für kommenden Mittwoch einen entsprechenden Punkt auf die Tagesordnung der Bürgerschaft setzen lassen.

dpa

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