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CDU und FDP empört über Beschlagnahme von Immobilien für Flüchtlinge

Migration CDU und FDP empört über Beschlagnahme von Immobilien für Flüchtlinge

CDU und FDP in Hamburg haben die geplante Möglichkeit einer Beschlagnahme leerstehender Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Das ist ein politischer Dammbruch mit großer Tragweite", erklärte CDU-Fraktionschef André Trepoll am Donnerstag.

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CDU-Fraktionschef André Trepoll.

Quelle: Daniel Reinhardt/Archiv

Hamburg. Er forderte von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), zunächst leerstehende städtische Immobilien zu nutzen und jene rund 7700 ausreisepflichtigen Menschen tatsächlich zum Verlassen Deutschlands zu drängen. Die FDP-Fraktion sprach von unvertretbaren Überschreitungen von roten Linien, wie sie das Grundgesetz definiere. "Solche Zwangsmaßnahmen beflügeln Ressentiments gegen Flüchtlinge, wie wir sie heute leider schon in Teilen unserer Gesellschaft erleben."

dpa

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