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Zwei Parteien, ein Problem

CDU und SPD Zwei Parteien, ein Problem

Die Volksparteien laufen sich für die Landtagswahl 2017 warm. Die CDU will am Sonnabend beim Parteitag in Neumünster ihr Profil schärfen, die SPD auf einer Klausur in Kiel die „strategische Ausrichtung“ festlegen. Doch CDU-Cchef Ingbert Liebing, aber auch SPD-Ministerpräsident Torsten Albig sind nicht unumstritten.

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Ministerpräsident Torsten Albig (52) ist als Spitzenkandidat der SPD gesetzt. Doch in der Partei ist noch Bewegung.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Kämpfen muss insbesondere Liebing. Der Bundestagsabgeordnete, der vor einem Jahr notgedrungen den Parteivorsitz übernahm, gilt als blasser Apparatschik. Für Schlagzeilen sorgte er nur mit der schnell wieder eingesammelten Forderung, Flüchtlinge vor laufenden Kameras abzuschieben. Mit Spannung wird erwartet, ob Liebing in Neumünster vor den knapp 300 Delegierten durchstartet oder ob er im Stimmungstest gegen den agilen Chef der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, den Kürzeren zieht.

Programm auf Liebing zugeschnitten

„Ich halte nichts von diesem Wettlauf“, sagt Liebing. Eine Diskussion darüber, ob Günther der bessere Spitzenkandidat wäre, „gibt es in der CDU nicht“. Gleichwohl ist der Parteitag ganz auf Liebing zugeschnitten. Er hält die Hauptrede („Mit Sicherheit in Schleswig-Holstein“). Dann folgt vorsorglich ein Olympia-Block, bevor Günther als Vorsitzender der Programm-Kommission ein Impulsreferat („Handeln statt Reden“) hält. In der CDU ist es ein offenes Geheimnis, dass einige Christdemokraten den Fraktionschef gebeten haben, Liebing „bitte nicht an die Wand zu reden“.

Schwerpunkt des Parteitags ist die Flüchtlingspolitik. Liebing, der anders als Günther auch bayerische Töne angeschlagen hatte, will in Neumünster ausweislich des Leitantrags auf die Linie von Kanzlerin Angela Merkel schwenken. Auch in einer anderen Frage korrigiert Liebing den Kurs: Der Parteivorsitzende, der sich bislang gegen die vom Fraktionschef ins Spiel gebrachte Homo-Ehe positioniert hatte, spricht sich nun zumindest für eine rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe aus.

Programmatischer Punktsieg für Günther

Günther will sich zu seinem programmatischen Punktsieg nicht äußern und sieht auch den Parteitag gelassen. Klar ist ohnehin, dass das CDU-Duell nicht in Neumünster entschieden wird. Die Union wählt ihren Spitzenkandidaten samt Landeliste erst im Juni.

Arbeitsteilung befriedet SPD - bisher

Die SPD registriert erfreut, dass die Messe bei der CDU noch nicht gesungen ist. „Bei uns ist alles klar“, behauptet SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner mit Blick auf den Ministerpräsidenten. Albig ist zwar als Spitzenkandidat gesetzt, hat aber nicht nur Parteifreunde im Landeshaus mit seiner holprigen Amtsführung und oft pastoralen Rhetorik vergrätzt. Gerade im linken Flügel der Nord-SPD wird Albig als Angebot an die politische Mitte nur akzeptiert, weil Stegner mitregiert.

Diese Arbeitsteilung dürfte auch die interne Schleswig-Holstein-Konferenz der SPD-Spitzenpolitiker aus Kreisen, Land- und Bundestag im Hotel Atlantic prägen. Nach der Klausur will Stegner zusammen mit Albig die Ergebnisse vorstellen. Entschieden ist auch bei der SPD noch nichts. Die Genossen wollen die Listen für Land- und Bundestag erst im Februar 2017 aufstellen. Damit ist bis auf weiteres offen, ob Stegner weiter in Kiel die Strippen ziehen oder in Berlin durchstarten will.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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