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CDU und Schura streiten über Bekämpfung des Islamismus

Extremismus CDU und Schura streiten über Bekämpfung des Islamismus

Das Verbot des salafistischen Vereins "Die wahre Religion" und die Großrazzia vom Dienstag haben zu einem Streit zwischen der CDU und der Hamburger Schura geführt.

Hamburg. Nach Ansicht des Rates der islamischen Gemeinschaften sind solche Maßnahmen nicht die richtigen Mittel. Vereinsverbote zeigten kaum Wirkung. Mit den Razzien treffe man auch Unbeteiligte und Randfiguren und trage unter Umständen noch mehr zu deren Radikalisierung bei, erklärte der Schura-Vorsitzende Mustafa Yoldas. Er sprach sich für Präventionsarbeit aus, die sich zugleich gegen Islamfeindlichkeit wende. Denn Rassismus und Ausgrenzung trieben Jugendliche in die Arme der Extremisten. "Die Salafisten und die AfD sind leider zu häufig zwei Seiten derselben Medaille", meinte Yoldas.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bezeichnete die Kritik der Schura als unverständlich. "Die Schura bläst damit ins gleiche Horn wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), die damit ihre Eignung für dieses wichtige Amt erneut in Frage stellt", sagte der innenpolitische Sprecher Dennis Gladiator.

Özoguz hatte am Dienstag ein Vorgehen mit Augenmaß gefordert. "Vereine wie "Die wahre Religion", die sich offensichtlich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen, Terroristen anwerben und gemeinsame Sache mit ihnen machen, müssen nicht mit Augenmaß, sondern mit der rechtsstaatlich gebotenen Härte verfolgt und verboten werden", betonte Gladiator.

dpa

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