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CDU will Ausreisezentren für Flüchtlinge ohne Perspektive

Migration CDU will Ausreisezentren für Flüchtlinge ohne Perspektive

Die CDU-Fraktion im Kieler Landtag fordert eine Wiederöffnung der Abschiebehaft-Einrichtung in Rendsburg. Außerdem spricht sich die Union für gesonderte Ausreisezentren für Flüchtlinge ohne Bleiberechtsperspektive in Deutschland aus.

Kiel.  "Wir kommen um solche Maßnahmen nicht herum", sagte Fraktionschef Daniel Günther am Dienstag. Seine Fraktion hat einen Zehn-Punkte-Antrag vorbereitet. Darin wird die Landesregierung auch aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer einzusetzen.

"Die Stimmung ist in Schleswig-Holstein positiver als in anderen Bundesländern", sagte Günther. Dauerhaft sei die hohe Zahl an Flüchtlingen aber nicht zu stemmen. Es müsse klar zwischen Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und Menschen aus anderen Ländern unterschieden werden. Eine allzu liberale Haltung "überfordert die Aufnahmebereitschaft in unserem Land".

Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch wollte einen Nachtragshaushalt nicht ausschließen. Im aktuellen Etat sind 287 Millionen Euro für die Flüchtlingspolitik eingeplant. Im Entwurf für 2016 sind 297 Millionen Euro vorgesehen. Der Etatentwurf basiere allerdings auf einer Beschlussfassung des Kabinetts vom Juli, sagte Koch. "Die Zahlen dürften mittlerweile alle überholt und zu niedrig angesetzt sein."

dpa

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