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CDU will Kommunen bei Straßenbaukosten freie Hand lassen

Kommunen CDU will Kommunen bei Straßenbaukosten freie Hand lassen

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein sollen nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion wieder selbst entscheiden, ob sie für den Ausbau von Straßen die Anlieger zur Kasse bitten.

Kiel. Über einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes soll der Landtag im November entscheiden. Die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen sagte der Deutschen Presse-Agentur, der von SPD, Grünen und SSW in dieser Legislaturperiode eingeführte Erhebungszwang müsse rückgängig gemacht werden.

"Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, welches Finanzierungsmodell in ihrer Gemeinde das Richtige ist", sagte Nicolaisen. "Die von SPD, Grünen und SSW betriebene Besserwisserei muss ein Ende haben." Ärger über die sogenannten Straßenausbaubeiträge und deren Höhe hatten in den vergangenen Wochen mehrere Medien publik gemacht.

Die Diskussion mache deutlich, dass es Handlungs- und Gesprächsbedarf gebe, sagte die CDU-Abgeordnete Nicolaisen. Die Politik müsse sich dieser Diskussion stellen. "Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen stecken aber wieder mal einfach den Kopf in den Sand." Für manche Gemeinden, aber bei weitem nicht alle, sei die Erhebung solcher Beiträge der richtige Weg, sagte Nicolaisen. Deshalb gehöre die Entscheidung auch in die Hände der kommunalen Selbstverwaltung.

dpa

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