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CDU will bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand

Landtag CDU will bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand

Mit einer Reihe von Änderungen will die CDU die Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Schleswig-Holstein verbessern. Ein am Donnerstag von der Fraktion in den Landtag eingebrachter Gesetzentwurf sieht die Aufhebung des Landes-Mindestlohn-, des Tariftreue- und Vergabe- sowie des Korruptionsregister-Gesetzes vor.

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CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Johannes Callsen gibt ein Interview.

Quelle: Markus Scholz/Archiv

Kiel.  Der CDU-Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen warf der Koalition eine wirtschaftsfeindliche Politik vor, die von Misstrauen und Bürokratie gekennzeichnet sei. "Sie verspielen damit das Vertrauen der Unternehmer in die Zukunft dieses Standortes."

Eine Clearingstelle soll bürokratische Hürden abbauen. Nachjustieren will die CDU beim Denkmalschutz. So sollen Hauseigentümer und Investoren künftig erst angehört werden, bevor eine Eintragung der Immobilie in die Denkmalliste möglich ist.

Vertreter der Koalitionsfraktionen warfen der Union vor, ein tiefschwarzes Bild von der wirtschaftlichen Situation zu zeichnen. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) nannte den Gesetzentwurf "viel Rauch um nichts". Der SSW-Wirtschaftspolitiker Flemming Meyer betonte: "Das, was die CDU uns hier vorgelegt hat, das geht gar nicht." Mit dem Entwurf befassen sich nun die zuständigen Ausschüsse.

dpa

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