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16 Milliarden Euro für die HSH Nordbank

Landtag 16 Milliarden Euro für die HSH Nordbank

Die Würfel sind gefallen: Mit der hauchdünnen Einstimmen-Mehrheit der Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW hat der schleswig-holsteinische Landtag am Freitag einem Milliarden-Paket für den Umbau und einen angestrebten Verkauf der HSH Nordbank zugestimmt.

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Das 16,2 Milliarden-Euro-Paket zur Rettung der HSH Nordbank wurde am Freitag im Landtag verabschiedet.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Gegen das Votum von CDU, FDP und Abgeordneten der Piraten billigte das Parlament Kreditermächtigungen von 16,2 Milliarden Euro. Damit ist der Weg frei für die Gründung einer ländereigenen Abwicklungsanstalt, die der existenzbedrohten HSH faule Schiffskredite im Nennwert bis zu 6,2 Milliarden Euro abnehmen soll, um diese später möglichst gut zu verkaufen. Eine Kreditermächtigung von zehn Milliarden Euro erhält zudem die bereits bestehende Anstalt („HSH Finanzfonds“), um Verluste aus der Garantie zu begleichen, mit der Schleswig-Holstein und Hamburg die Bank seit 2009 vor dem Untergang bewahren.

„Diese Abstimmung ist eine der schwerwiegendsten und mit Sicherheit die finanziell gravierendste Entscheidung, die der Landtag in seiner Geschichte je zu treffen hatte“, sagte der CDU-Abgeordnete Tobias Koch. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) äußerte Respekt für die persönliche Entscheidung jedes Abgeordneten. Nach Einschätzung ihrer Berater seien aber die Kreditermächtigungen in Höhe von 16,2 Milliarden Euro die unter dem Strich für das Land vermögensschonendste Lösung.

Mitarbeiter auf der Tribüne besorgt

Mit ernster Miene verfolgten auf der Besuchertribüne Mitarbeiter der HSH Nordbank die Debatte. „Natürlich ist es gut, dass durch die Einigung mit der EU eine sofortige Abwicklung verhindert wird, aber ansonsten haben wir jetzt keinen Funken mehr Sicherheit“, sagte einer von ihnen. Besonders groß ist die Sorge um die rund 1100 Arbeitsplätze in Kiel. Nach der Vorgabe aus Brüssel müssen sich die Länder bis spätestens Ende 2018 von der HSH-Mehrheit trennen. Damit würde der Länderstaatsvertrag, der die Gleichbehandlung beider Standorte bislang sichert, seine Geltung verlieren. Die Gewerkschaft Verdi forderte die Landesregierung auf, sich vernehmbarer als bislang für den Erhalt des Standortes Kiel einzusetzen. „Hier geht es um so viele Milliarden, da muss auch etwas übrig sein, um die Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Gewerkschaftssprecher Frank Schischefsky.

Die Verständigung mit der EU erlaubt den Ländern, ab 2018 lediglich noch mit 25 Prozent an der Bank beteiligt zu sein. Während die Landesregierung den kompletten Ausstieg anpeilt, hatte Hamburg bereits angedeutet, die 25 Prozent allein halten zu wollen. Vor Wochen schon hatte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) klargestellt, dass ein künftiger Eigentümer wohl nur einen Standort erhalten würde – und dass dies Hamburg sein müsse.

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Ein Artikel von
Ulrich Metschies
Wirtschaftsredaktion

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HSH Nordbank
Finanzministerin Monika Heinold und ihr Staatssekretär Philipp Nimmermann bei der Landtagsdebatte am Mittwoch: Beide sehen keine günstigere Lösung, als die HSH Nordbank durch den Ankauf von Ramschkrediten zu stabilisieren.

Punktgenau zur großen HSH-Debatte in Kiel stößt er lautstark ins Horn: Werner Marnette, Ex-Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins und leidenschaftlicher Kritiker der milliardenschweren Nordbank-Rettung. Bei den Staatsanwaltschaften in Hamburg und Kiel hat der heutige Wirtschaftsberater Strafanzeige gegen „die Verantwortlichen der HSH Nordbank“ eingereicht.

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