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CDU wirft Landesregierung Versagen vor

Verkehrsprojekte CDU wirft Landesregierung Versagen vor

Die CDU im Kieler Landtag hat der Landesregierung Totalversagen bei der Umsetzung großer Verkehrsvorhaben vorgeworfen. Das Land sei zuletzt bei keinem überregional wichtigen Projekt auch nur einen Millimeter weitergekommen, sagte Fraktionschef Daniel Günther am Freitag.

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Daniel Günther wirft der Landesregierung Versagen in Verkehrsprojekten vor.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Die Verzögerungen hätten dramatische Auswirkungen. Als Beispiele nannte die CDU die Fehmarnbelt-Querung, die A20, die A21 und die B5. Die Fraktion verlangte für die Fehmarnbelt-Querung einen Planungs- und Verkehrskoordinator zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein, der beide Länder auf den gleichen Verfahrensstand bringt und für die anderen Projekte mehr Planungspersonal.

Während die A7 vorbildlich ausgebaut werde, sei die Sorge groß, ob die geplante neue Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal rechtzeitig fertig werde, sagte der Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp. Auch die Wirtschaft in Dänemark sei besorgt, ob sie ihre Waren künftig auf diesem Weg gut nach Zentraleuropa bringen kann. Den Vorwurf Arps, das Land habe in dieser Wahlperiode nicht einen Kilometer Autobahn gebaut, wies das Verkehrsministerium als falsch zurück. Das Ressort erklärte, seit 2013 seien auf der A21, der A23 und der A24 mehrere Kilometer für den Verkehr freigegeben worden.

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