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Stegner weist Forderungen zurück

CSU für schärfere Anti-Terror-Gesetze Stegner weist Forderungen zurück

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Forderungen der CSU nach schärferen Anti-Terror-Gesetzen in Deutschland zurückgewiesen. „Ich glaube, dass es der falsche Reflex ist, immer wenn es Terrordrohungen oder Anschläge gegeben hat, gleich mit einem Katalog neuer gesetzlicher Veränderungen zu kommen“, sagte Stegner am Sonntag dem Sender NDR Info.

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 Ein Infoscreen mit der Aufschrift "Nach Münchner Terror-Alarm: Bis zu sieben Täter im Visier" und einem Bild des bayerischen Innenministers Herrmann (CSU) am Münchener Hauptbahnhof. Die CSU fordert neue Anti-Terror-Gesetze.

Quelle: Sven Hoppe/dpa

Berlin. „Das ist bei der CSU sozusagen Teil der Genetik. Das machen die immer so, aber nichts davon macht es richtiger.“

Der SPD-Vize bewertete die bestehenden Regelungen als ausreichend. „Was wir tun können, ist wachsam zu sein. Wir brauchen ausreichend Polizei, und die Polizei von Bund und Ländern muss gut kooperieren. Und auch mit anderen Ländern müssen wir gut zusammenarbeiten. All das tun wir.“ Stegner warnte davor, die Terrorismusbedrohung und die Flüchtlingsfrage zu vermengen. „Die haben nichts miteinander zu tun, außer dass viele Flüchtlinge vor den Terroristen geflohen sind, über die wir hier reden.“

Die CSU fordert in einem Papier, jenen Personen den deutschen Pass zu entziehen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft und eine weitere Staatsbürgerschaft haben. Verurteilte Gefährder sollten rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, heißt es in einem Papier für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Die Vorlage wurde bereits vor dem Terroralarm zu Silvester in München entworfen.

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