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Caspar: EuGH-Entscheidung zum "Safe-Harbor"-Abkommen

EU Caspar: EuGH-Entscheidung zum "Safe-Harbor"-Abkommen

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Prof. Johannes Caspar hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum "Safe-Harbor"-Abkommen als eine historische Entscheidung im Sinne der europäischen Werteordnung bezeichnet.

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Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar.

Quelle: Jörg Carstensen/Archiv

Hamburg. "Sie markiert einen Wendepunkt im Datenverkehr zwischen der EU und den USA", erklärte Caspar am Dienstag in Hamburg. Die Entscheidung beinhalte mehr als nur die Ungültigerklärung einer Kommissionsentscheidung zu dem von US-Unternehmen einzuhaltenden Mindestniveau im Datenschutz. Sie verweise vielmehr darauf, dass Unternehmen personenbezogene Daten in den USA nur dann verarbeiten dürfen, wenn dort ein angemessenes Schutzniveau besteht.

"Das Gericht gibt damit eine unmissverständliche Antwort auf die Enthüllungen von Edward Snowden", hieß es. Denn der Europäische Gerichtshof habe klargemacht, dass ein angemessenes Schutzniveau nicht besteht, wenn es Sicherheitsbehörden gestattet ist, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen und es hierbei an wirksamen rechtsstaatlichen Kontrollen fehle. Für den EuGH sei damit klar, die europäischen Werte des Schutzes der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte nicht verhandelbar sind. Aus Sicht des Hamburger Datenschützers ist nun zu prüfen, ob und inwieweit Datentransfers in die USA auszusetzen sind. Sowohl Google als auch Facebook haben ihre Deutschlandzentralen in Hamburg.

dpa

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