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Ceta: Urteile von Politikern und Experten gehen auseinander

Urteile Ceta: Urteile von Politikern und Experten gehen auseinander

Ein Plädoyer für Freihandel und warnende Stimmen. Ganz unterschiedlich fallen im Norden Reaktionen auf das Ceta-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Der Wirtschaftsexperte hat einen anderen Blick als Spitzenpolitiker von SPD und Grünen.

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Umweltminister Robert Habeck spricht auf einem kleinen Landesparteitag.

Quelle: Daniel Reinhardt/Archiv

Kiel. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum geplanten Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada hat in Schleswig-Holstein vielfältige Reaktionen ausgelöst. "Es ist ein populäres Vorurteil, dass Freihandel nur im Interesse der Konzerne ist", sagte der Konjunkturexperte Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag. "Unternehmen und Investoren helfen einer Volkswirtschaft, produktiver zu sein, indem sie das Kapital an die ertragreichsten Stellen lenken, was den Wohlstand aller hebt." Die Vorteile des freien Handels hörten nicht an der EU-Außengrenze auf.

"Wer freien Handel mit Frankreich befürwortet, sollte auch mit dem freien Austausch zwischen der EU und Kanada kein Problem haben", sagte Kooths. "Jene Menschen, die gegen Ceta klagen und demonstrieren, profitieren als Konsumenten vom Freihandel, indem sie mehr Produkte zur Auswahl haben und dafür günstigere Preise bezahlen." Gerade Kanada sei ein zivilisiertes und hoch entwickeltes Land, dessen Produktstandards zwar anders sein mögen. "Sie richten sich aber sicher nicht gegen die eigene Bevölkerung und stellen daher auch für uns keine Gefahr dar."

Deutlich distanzierter äußerten sich Spitzenpolitiker von SPD und Grünen im Land - mit unterschiedlichen Argumentationen. "Es gibt keinen Blankoscheck für Ceta", sagte SPD-Vize Ralf Stegner. Das Gericht benenne klare Grenzen. Die SPD wolle gemeinsam mit den Gewerkschaften mit Nachdruck die Standards für Arbeitnehmer im Abkommen verankern, sagte der Kieler Fraktionschef. Ceta müsse ein Abkommen werden "mit fairen Bedingungen für gute Arbeit, einem unabhängigen Handelsgericht für den Investitionsschutz und geschützten Bereichen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge".

IfW-Experte Kooths sagte, Unterschiede in Arbeitsmarkt- und Sozialstandards zwischen Kanada und der EU seien kein großes Thema. Zudem sollten solche Fragen aus Freihandelsabkommen herausgehalten werden. "Arbeitsmarkt- und Sozialstandards sind in erster Linie abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes." Wollte man bei Abkommen mit Entwicklungsländern hierbei westliche Standards zur Bedingung machen, wäre dies unklug und grob unfair. "Hätte man uns vor 150 Jahren diese Standards aufgezwungen, wären wir niemals zu einer der reichsten Länder der Welt aufgestiegen", sagte Kooths.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Bundesregierung das Abkommen vorläufig mit auf den Weg bringen darf. Es knüpfte dies aber an Bedingungen.

Landesumweltminister Robert Habeck von den Grünen hält es für "politisch falsch", das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada unter Auflagen vorläufig anzuwenden. "Es ist das fatale Signal, dass die Zustimmung der demokratisch legitimierten Institutionen wurscht ist", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Es möge "juristisch okay sein", Ceta vorläufig auf den Weg zu bringen. Die Zustimmung der Parlamente dürfe aber nicht zur Farce werden.

"Wir brauchen das Gegenteil", sagte Habeck, der in Kiel auch stellvertretender Ministerpräsident ist und Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl werden will. "Wir haben eine Vertrauenskrise in die Politik, und als Politiker müssen wir für Vertrauen streiten."

dpa

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