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Ingbert Liebing kritisiert Volker Kauder

Chef der Nord-CDU Ingbert Liebing kritisiert Volker Kauder

Klare Worte aus dem Norden: Die Stimmung in der Unionsfraktion sei nicht gut, sagt der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU. Liebing beklagt Druck und Drohungen — das geht an die Adresse von Fraktionschef Kauder.

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Kritisiert die Stimmung in der CDU-Bundestagsfraktion: Ingbert Liebing, Nord-CDU-Vorsitzender.

Quelle: Rainer Pregla

Kiel. Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing hat den Führungsstil von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisiert. „Es fehlt positive Motivation in der Fraktion zur Geschlossenheit – nur mit Druck wird es nicht gelingen“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund ist Kauders Warnung an Abweichler in der Fraktion. Mitte Juli hatten bei der Abstimmung über Verhandlungen für weitere Griechenland-Hilfen 60 Abgeordnete von CDU und CSU gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket gestimmt.

Diese Tatsache sei ein Alarmsignal, das die Fraktionsführung auch ernst nehmen sollte, sagte Liebing. „Die Stimmung in der Fraktion ist nicht gut.“ Mit Arnold Vaatz sei auch ein Fraktionsvize dem Fraktionsvotum nicht gefolgt und habe sogar angekündigt, gegebenenfalls vor dem Verfassungsgericht zu klagen, sagte der Chef der Nord-CDU. „Da stelle ich mir die Frage, wie kann jemand, der die Fraktionsposition nicht mit vertritt, gleichzeitig stellvertretender Fraktionsvorsitzender sein?“ Wenn ein Fraktionsvize so vorgehe, dürfe sich der Vorsitzende sich nicht wundern, „dass insgesamt in der Fraktion die Disziplin auch nachlässt“.

Keine "leichte Lage" in der CDU-Fraktion

Die Fraktionsführung müsse mit gutem Beispiel vorangehen, sagte Liebing. „Druck und Drohungen werden eher nach hinten losgehen.“ Liebing selbst hatte sich seine Entscheidung lange offen gehalten, stimmte dann aber zu. Kauder hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.“

Nur mit Druck werde die Stimmung schlechter, sagte Liebing. „Das hat auch etwas damit zu tun, dass Mitglieder der Fraktionsführung selber sich an Disziplin nicht halten“, erläuterte er unter Hinweis auf Vaatz. Ein einzelner Abgeordneter könne so agieren, ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender nicht. „Bevor der Fraktionsvorsitzende jetzt pauschal alle Abgeordneten hier unter Generalverdacht stellt und anspricht, sollte er als allererstes dafür sorgen, dass die Fraktionsführung geschlossen mit gutem Beispiel vorangeht.“ Nur dann werde auch Disziplin in der Gesamtfraktion gewahrt.

Er schätze die Leistung von Kauder außerordentlich, sagte Liebing. Aber jetzt gebe es eine „nicht leichte Lage“, die mit Blick auf die noch bevorstehenden Entscheidungen nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollte.

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