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Albig spricht Reglementierung von NGOs an

Chinabesuch Albig spricht Reglementierung von NGOs an

Klartext von Albig in China: Er warnt vor einer Reglementierung von NGOs, die für die Gestaltung der deutsch-chinesischen Partnerschaft so wichtig sind. Eine 30-jährige Kooperation wird indes ausgebaut.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat in China Besorgnis über eine geplante Gesetzgebung zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) geäußert.

Quelle: Bodo Marks/ dpa (Archiv)

Kiel/Hangzhou . Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat in China Besorgnis über eine geplante Gesetzgebung zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) geäußert. „Man kann den Eindruck haben, dass die Regulierung zu einer Reglementierung und einem Zurückdrängen führen soll“, sagte Albig nach Angaben der Staatskanzlei vom Mittwoch bei einem Treffen mit Li Qiang, dem Gouverneur von Schleswig-Holsteins chinesischer Partnerprovinz Zhejiang. Seine chinesischen Gesprächspartner hätten Reglementierungsabsichten verneint, sagte der SPD-Politiker.

„Aufgrund der Unklarheit der Formulierungen im Gesetz wissen wir in Deutschland nicht, was das für die NGOs bedeutet. Jene, die mit uns diese deutsch-chinesische Partnerschaft betreiben, sind ganz häufig NGOs, zum Beispiel die Wirtschaftsförderungsgesellschaften oder in der Hochschulkooperation“, betonte Albig. Sollte die Partnerschaft nicht mehr erfolgreich funktionieren, werde dies über diplomatische Kanäle immer wieder angesprochen werden. „Wir brauchen diese zivilgesellschaftliche Partnerschaft dringend.“

Den Wunsch, die erfolgreiche Kooperation weiter auszubauen, bekräftigten Li Qiang und Albig in einem Memorandum, das beide Politiker in der Provinzhauptstadt Hangzhou am Dienstag unterzeichneten. Insbesondere die Bereiche Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik, Erneuerbare Energien, Schiffbau und maritime Technik, Ernährungswirtschaft, Lebensmittelkontrolle sowie Umwelttechnik böten großes Kooperationspotenzial, hieß es.

„Aus den Anfängen vor 30 Jahren hat sich eine freundschaftliche und stabile Partnerschaft entwickelt. Eine Beziehung, von der Schleswig-Holstein und Zhejiang profitieren“, sagte Albig. Er war seit Sonntag mit rund 40 Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik durch Shanghai und Zhejiang gereist. Am Mittwoch flogen die Gäste aus Norddeutschland nach Japan.

Schleswig-Holstein widmet dem chinesischen Markt seit 20 Jahren besondere Aufmerksamkeit. 1996 wurde mit dem Schleswig-Holstein Business Center (SHBC) in Hangzhou die Basis gelegt. Seitdem hat das SHBC 200 Firmen den Einstieg in den chinesischen Markt ermöglicht. Derzeit werden 32 Firmen aus Schleswig-Holstein durch das SHBC betreut. Albig und die Delegation waren zum 20-jährigen Jubiläum eingeladen. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sagte: „Die Arbeit des SHBC ist so wichtig, weil für eine Ansiedlung deutscher Unternehmen in China der direkte Draht zu den richtigen Stellen von entscheidender Bedeutung ist.“

Albig zog eine positive Bilanz des Chinabesuchs: „Die drei Tage hier in Zhejiang waren sehr erfolgreich.“ Neben dem Memorandum seien mehrere Unternehmensvereinbarungen und eine Hochschulvereinbarung abgeschlossen worden. „Vor allem haben wir gespiegelt bekommen, wie wichtig wir in Schleswig-Holstein als vergleichsweise kleine Region für eine chinesische Provinz sind, die die Größe von Deutschland hat. Sie behandeln uns wie einen gleichwertigen Partner. Das macht uns stolz und froh.“ In Japan besucht Albig erstmals die Partnerregion Hyogo. Geplant sind der Besuch einer Schule und mehrerer Einrichtungen in Kobe, die mit dem Life-Science-Cluster Norddeutschland kooperieren.

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