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Clinton drängt Ägyptens Generäle zum Rückzug aus der Politik

Innenpolitik Clinton drängt Ägyptens Generäle zum Rückzug aus der Politik

US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei ihrem ersten Treffen mit dem neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi weitere Finanzhilfen beim demokratischen Wandel zugesagt.

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US_Außenministerin Hillary Clinton traf in Kairo Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, den Chef des Obersten Militärrates.

Quelle: US-Botschaft

Kairo. Zugleich erinnerte Clinton am Sonntag den Chef des Obersten Militärrates an das Versprechen der Generäle, die Macht möglichst bald in die Hände gewählter Volksvertreter zu legen und sich dann in die Kasernen zurückzuziehen. Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi gilt als Gegenspieler des islamistischen Präsidenten Mursi. Der musste eine empfindliche juristische Niederlage einstecken.

Die USA sind besorgt, dass der demokratische Übergang in Ägypten beim Machtkampf zwischen der militärischen und zivilen Führung auf der Strecke bleiben könnte. Darüber hinaus sorgt sich der Westen um die Stabilität und künftige außenpolitische Ausrichtung Ägyptens, das als erstes arabisches Land einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat. "Vor mehr als drei Jahrzehnten haben Ägypten und Israel einen Vertrag unterzeichnet, durch den eine Generation aufwachsen konnte, die keinen Krieg erlebt hat. Auf diesem Fundament werden wir gemeinsam aufbauen, um einen umfassenden regionalen Frieden in Nahost zu erreichen", sagte Clinton.

Begleitet wurde der Besuch der US-Außenministerin in Kairo von Protesten, die von Christen sowie von linken, liberalen und nationalistischen Gruppierungen organisiert wurden. Die Gegner der Islamisten warfen der US-Regierung vor, sie habe ohne Rücksicht auf die Interessen der säkularen Kräfte und der religiösen Minderheiten eine strategische Allianz mit der Muslimbruderschaft geschlossen.

Etwa zweitausend Menschen blockierten am Samstagabend eine der Hauptverkehrsstraßen von Kairo. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift "Hillary, du bist nicht willkommen in Ägypten" und "Keine Unterstützung für Dschihadisten". Präsident Mursi gehörte vor seinem Amtsantritt lange Jahre zu den führenden Mitgliedern der Muslimbruderschaft, die eine "Islamisierung" des Staates will.

Nach ihrem Treffen mit Mursi sagte Clinton, die USA wollten Ägypten weiterhin unterstützen. Es sei wichtig, dass der Demokratisierungsprozess weitergehe. Die US-Außenministerin erinnerte den ersten islamistischen Präsidenten Ägyptens an dessen Versprechen, die Rechte aller Ägypter einschließlich der Frauen und religiösen Minderheiten zu schützen.

Clinton stellte Wirtschaftshilfe in Aussicht und betonte: "Unsere strategischen gemeinsamen Interessen wiegen schwerer als die Meinungsverschiedenheiten." Konkret bot sie Kreditgarantien in Höhe von 250 Millionen Dollar sowie einen mit 60 Millionen Dollar ausgestatteten Investitionsfonds an.

Die USA hatten über Jahrzehnte das Regime des 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak gestützt. Washington hatte dies mit der Rolle Ägypten als Pfeiler der regionalen Stabilität begründet. Mursi musste kurz vor seinem Treffen mit Clinton eine empfindliche juristische Niederlage einstecken. Das Revisionsgericht erklärte, es könne nicht über die Rechtmäßigkeit des aktuellen Parlaments entscheiden. Ende Juni hatte das Oberste Verfassungsgericht das - von Mursis Islamisten dominierte - Parlament für illegitim erklärt. Daraufhin hatte der Militärrat die Volksvertretung aufgelöst. Hintergrund ist, dass zahlreiche Parteimitglieder für Direktmandate kandidiert hatten, die für "Unabhängige" reserviert waren.

Mursi hatte versucht, das Parlament per Dekret wieder einzusetzen. Das Verfassungsgericht hatte dies jedoch abgelehnt. Mursis Parteifreunde, die fast die Hälfte der Parlamentssitze belegen, hatten daraufhin das Revisionsgericht um Klärung gebeten.

Clinton trifft am Montag in Israel mit Staatspräsident Schimon Peres, Regierungschef Benjamin Netanjahu, ihrem Amtskollegen Avigdor Lieberman sowie dem Verteidigungsminister Ehud Barak zusammen. Im Zentrum der Gespräche soll der Atomstreit mit dem Iran stehen.

dpa

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