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DGB: Steuerentlastung "Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten"

Parteien DGB: Steuerentlastung "Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten"

Der DGB Nord hat die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Spiel gebrachten Steuerentlastungen nach 2017 als "Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten" kritisiert.

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Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn.

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Hamburg. "Wer jetzt pauschal über das Senken von Steuern und Sozialabgaben redet, spaltet die Gesellschaft weiter, schwächt den Sozialstaat und treibt noch mehr Wähler in die Verzweiflung", erklärte der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn, am Samstag in Hamburg. Der DGB-Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Schäuble hatte am Freitag gesagt, in den nächsten Jahren könne der Finanzspielraum genutzt werden, um etwa die zu hohe Besteuerung besonders mittlerer Einkommen zusammen mit den Sozialabgaben zu senken.

Polkaehn kritisierte, die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen in Deutschland sei größer als in vielen anderen Industriestaaten. Hier müsse eine gerechte Steuerreform ansetzen, nicht bei der Kürzung von Sozialabgaben. "Für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Norden sind Schäubles Vorschläge Gift." Die Einkommensteuer müsse so gestaltet werden, dass niedrige und mittlere Einkommen entlastet, sehr hohe aber stärker belastet werden.

dpa

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