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Werden Grenzkontrollen verlängert?

Dänemark Werden Grenzkontrollen verlängert?

Zehntausende wurden kontrolliert, knapp 200 abgewiesen: Das ist die Bilanz der ersten acht Tage dänischer Grenzkontrollen. Bis Donnerstag muss das Land seine umstrittene Praxis verlängern. Im Grenzgebiet wünschen sich viele, dass es nicht dazu kommt.

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Weiter Stop an der Grenze? Die Kontrollen zwischen Deutschland und Dänemark könnten fortgesetzt werden.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Flensburg. In den ersten acht Tagen seit Beginn der Passkontrollen haben dänische Grenzer rund 28 000 Menschen an der deutschen Grenze kontrolliert. 195 von ihnen sei bislang die Einreise verwehrt worden, außerdem seien 27 mutmaßliche Schleuser wegen des Verdachts auf Menschenschmuggel angezeigt worden, teilte die dänische Polizei mit. Die am 4. Januar an den insgesamt 15 Übergängen eingeführten Kontrollen kann Dänemark laut Schengener Grenzkodex spätestens bis Donnerstagmittag um weitere 20 Tage verlängern.

Im deutsch-dänischen Grenzgebiet sorgen die Kontrollen derweil für Unmut. „Ich würde mir wünschen, dass sie wegfallen“, sagte Paul Hemkentokrax, Geschäftsführer des Flensburger Verkehrsbetriebes Aktiv Bus. Zwar würden die Fahrzeuge der Linie 1 auf dem Weg nach Kruså von den Polizisten im Vergleich zu den Autos wie versprochen bevorzugt behandelt, aber „es ist schon eine komische Stimmung auf den Bussen“.

Angst vor Kontrollpflicht durch Unternehmen

Hemkentokrax fürchtet, dass Dänemark so wie Schweden künftig auch die grenzüberschreitend agierenden Verkehrsunternehmen verpflichtet, Reisende zu kontrollieren. „Ich dachte wirklich, das Thema sei vom Tisch“, sagte er. Doch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, Stützpartei der liberalen Minderheitsregierung, hatte diese Variante zuletzt wieder ins Spiel gebracht. Sollte sie kommen, so Hemkentokrax, müsse er Sicherheitspersonal in den Bussen einsetzen. „Busfahrer können das nicht leisten“, sagte er. Bislang kontrolliert die dänische Polizei nach eigenen Angaben nur stichprobenartig – vor allem an den Fähren sowie an den Übergängen in Padborg, Kruså og Frøslev sowie an den Bahnhöfen.

Auch an der Europa-Universität Flensburg sorgt man sich angesichts einer möglichen Verlängerung der Grenzkontrollen, die das zu Dänemark benachbarte Schweden seinerseits bereits vergangene Woche bis zum 8. Februar ausgedehnt hatte. Heiner Dunckel, zuständig für die deutsch-dänische Kooperation am Internationalen Institut für Management und ökonomische Bildung, erklärte: „Wenn nun zukünftig Studierende, die sichtbar aus anderen Ländern sind, an der Grenze kontrolliert und die damit diskriminiert werden, ist das eine symbolische und eine konkrete Gefahr für unsere Studiengänge“, teilte der Professor mit Blick auf das kommende Semester an der Europa-Universität mit. Konkret fürchtet er, dass sich internationale Studierende und Lehrende überlegen könnten, ob sie unter diesen Umständen noch an die Europa-Universität kommen möchten.

Demonstration über die Grenze

Ellen Kittel-Wegner, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Flensburger Stadtrat, fürchtet derweil um das Klima in der Region. „Die Kontrollen zeigen, wie Europa sich verändert“, sagt Kittel-Wegner, die eine Tochter an einer dänischen Schule hat. Gemeinsam mit Hunderten Anhängern des Bündnisses für ein buntes Flensburg demonstrierte sie am Wochenende über die Grenze. „Es wurden alle kontrolliert, auch die Kinder“, sagt sie.

Gorm Casper, Geschäftsführer der Tourismus Agentur Flensburger Förde, berichtet derweil von weniger Tagesausflüglern aus Dänemark, die derzeit in Flensburg einkaufen oder Essen gehen. Konkrete Zahlen lägen noch nicht vor, doch er vermutet einen Rückgang, der „nicht nur mit den besucherschwachen Monaten zusammenhängt“, sagt er auf Anfrage. „Sollten die Kontrollen längerfristig bleiben, schaden sie auf jeden Fall“, ist der Tourismus-Chef überzeugt. Der stellvertretende Marktleiter in einem der bei Dänen beliebten Supermärkte direkt an der Grenze sagt dagegen: „Es schreckt sicherlich den einen oder anderen ab, aber es darf ja auch noch eine Menge mitgenommen werden.“

In den Morgenstunden kürzere Staus

Dies gilt zumal der Verkehr durch die Grenzkontrollen bloß wenig behindert wird. Nur in den Morgenstunden komme es an der Grenze regelmäßig zu kürzeren Staus von zwei bis drei Kilometern Länge, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Dienstag. Er und seine Kollegen kümmern sich auch um die an der Grenze abgewiesenen Flüchtlinge. „Die meisten werden wegen fehlender Papiere zurückgebracht“, sagte er. Die von der Gewerkschaft der Polizei befürchtete Zusatzbelastung mit auf deutscher Seite gestrandeten Flüchtlingen sei bislang jedoch gering.

Ein anderer Bundespolizeisprecher schätzt die Zahl der Flüchtlinge, die auf dem Landweg weiterhin die dänische Grenze queren, auf weniger als 50 täglich. „Ob sie auf eigene Faust weiter nach Schweden wollen, oder ob sie Asyl in Dänemark suchen, wissen wir nicht“, sagte er. Über den Flensburger Bahnhof, den zuletzt Hunderte Flüchtlinge täglich passierten, kommt kaum noch jemand. Auch im Flensburger Notquartier an der Liebigstraße übernachteten in den vergangenen Tagen laut Clemens Teschendorf nur noch wenige Menschen. Vergangenen Donnerstag sei erstmals seit mehreren Monaten gar kein Flüchtling mehr untergebracht worden, sagte der Stadtsprecher. Dennoch hofft auch Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber (SSW) nach Angaben des Sprechers, dass sich die Kontrollen nicht verstetigen. Dabei hatte Faber aber auch Verständnis für die Kontrollen geäußert: „Ein Grundprinzip des Schengener Abkommens, nämlich der Schutz der Außengrenzen funktioniert derzeit nicht (…). Dass Staaten in Europa nun zunächst ihre eigenen Konsequenzen ziehen, kann nicht wundern“, teilte er mit.

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