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Dänen halten an Passkontrollen fest

Außengrenze Dänen halten an Passkontrollen fest

Dänemark hält in der Flüchtlingspolitik an seinem umstrittenen Kurs fest. Das Königreich verlängerte am Dienstag die Passkontrollen an den deutschen Grenzen bis zum 23. Februar. Anders als beim Auftakt der Grenzaktion Anfang des Jahres gab es diesmal in Schleswig-Holstein kaum Proteste.

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Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark bleiben bestehen.

Quelle: Sven Janssen (Archiv)

Kopenhagen. Hauptgrund: Auch Deutschland kontrolliert inzwischen seine Grenze, allerdings die zu Österreich. „Im Prinzip gibt es keinen Unterschied zwischen den dänischen und den deutschen Kontrollen“, sagte der Sprecher der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Matthias Menge. Beide Länder würden im Grenzgebiet stichprobenartig Pässe in Augenschein nehmen. Und die dänische Sonderreglung, nach der etwa Busfahrer im Grenzverkehr zu Passkontrollen verpflichtet werden können, sei zwar beschlossen, bisher aber nicht umgesetzt worden. Auch Friis Arne Petersen, Dänemarks Botschafter in Deutschland, beschwichtigte: Es würden weder Grenzen geschlossen noch führen Polizeipatrouillen im Grenzgebiet umher. Es bleibe lediglich bei Stichproben. Bei gerade mal einem Prozent der Einreisenden würden die Pässe kontrolliert. Dänemark begründete die Verlängerung der Grenzaktion mit der Abschottung von Schweden, das alle Einreisenden kontrolliert. „Ansonsten könnten wir eine sehr große Ansammlung von Flüchtlingen und Migranten in Dänemark zu sehen bekommen“ sagte die rechtsliberale Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre). Die dänische Polizei habe bisher rund 120000 Menschen kontrolliert. Nach Angaben der Bundespolizei verweigerten die Dänen bisher 360 Personen an der Landgrenze sowie auf der Vogelfluglinie (Puttgarden/Rödby) die Einreise. Meist handelte es sich um Flüchtlinge ohne Papiere, die dann in Deutschland Asyl beantragten.

"Dänen-Bashing"?

„Die Kontrollen an unseren Grenzen können auf Dauer keine Lösung sein“, bekräftigte Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW). „Dies gilt für unsere deutsch-dänische Grenze genauso wie für die Kontrollen in Bayern oder an der dänisch-schwedischen Grenze.“ Nötig sei eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage. Die SPD-Abgeordnete Birte Pauls reagierte ebenfalls gelassen. „Wichtig ist für uns, dass nicht die Transportunternehmen zur Kontrolle von Ausweispapieren verpflichtet werden.“ Das wäre eine wirkliche Rolle rückwärts.

Die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer warnte vor einem „Dänen-Bashing“. Und: „Die Kontrollen können wegfallen, wenn alle EU-Mitglieder nach einem gerechten Verteiler Flüchtlinge aufnehmen.“ In dieselbe Kerbe schlug Ekkehard Klug (FDP). „Stichprobenartige Passkontrollen sind sicher kein Drama“, sagte der Liberale. „Eine Ausweitung hin zu lückenlosen Kontrollen würde aber einen großen Vorteil des vereinten Europa zunichte machen und wahrscheinlich auch Arbeitsplätze kosten.“ Astrid Damerow (CDU) forderte die Landesregierung auf, für eine echte Kontrolle der europäischen Außengrenzen zu streiten. „Die Europäischen Verträge sehen Grenzkontrollen ausdrücklich für den Fall vor, dass die Außengrenzen nicht wirksam gesichert werden.“ Selbst der schärfste Gegner der Grenzkontrollen, der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen aus Flensburg, beschränkte sich auf moderate Kritik. „Die Verlängerung der Stichprobenkontrollen in unserem Grenzland bleibt falsch“, meinte er. „Diese Maßnahme täuscht Lösungen nur vor.“ Andresen blickte aber auch nach Berlin. „Die Bundesregierung und die dänische Regierung müssen endlich gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik entwickeln.“ Es nützte nichts, nur über die dänische Regierung den Kopf zu schütteln, „wenn man wie die Bundesregierung indirekt an der Abwicklung Europas beteiligt ist.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Foto: Dänemark hält an der Grenzkontrolle fest.

Dänemark hat seine vorübergehenden Passkontrollen an der deutschen Grenze noch einmal um zehn Tage verlängert. Bis zum 4. März will das Land weiter stichprobenartig Reisende überprüfen. Das teilte das Integrationsministerium am Dienstag mit.

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