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Dänemark rückt nach rechts

Thorning-Schmidt tritt ab Dänemark rückt nach rechts

Bei der Wahl in Dänemark gibt es fast nur Verlierer. Und einen großen Sieger: Die Rechtspopulisten haben in der dänischen Politik künftig viel zu sagen. Ministerpräsident wird wohl der Liberale Rasmussen. Trotz des Rechtsrucks bei der Parlamentswahl in Dänemark setzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit dem nördlichen Nachbarland.

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„Das ist so unwirklich“, kommentierte Kristian Thulesen Dahl, Chef der Rechtspopulisten, das Wahlergebnis in Dänemark. Ob die DF in die Regierung will, hielt der 45-Jährige trotzdem offen.

Quelle: Keld Navntoft/dpa

Kopenhagen. „Dass ich als Sozialdemokrat für diese Wahl persönlich klare Präferenzen gehabt habe, ist klar“, sagte Albig am Freitag. „Das Verhältnis und die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern dürfen aber nie von Parteifarben abhängen.“ Der Kontakt zwischen Kiel und Kopenhagen sei unter der rot-grün-blauen Landesregierung enger als je zuvor.

Schleswig-Holstein respektiere, dass die Dänen die Kriminalität aus dem Ausland offensichtlich stärker bekämpfen wollen, sagte Albig. Dies sei innere Angelegenheit Dänemarks. Die Einrichtung von permanenten Kontrollen auf der gemeinsamen Grenze lehne er ab. „Die Grenze ist unser beider Grenze und wir erwarten, dass eine Lösung gefunden wird, ohne dass wieder dänische Zoll- und Polizeibeamte Kontrollen an der Grenze durchführen.“ Dies würde nicht nur das grenzüberschreitende deutsch-dänische Leben beeinträchtigen, sondern auch die Freizügigkeit in Europa zurückdrehen. Die Landesregierung werde den Dialog mit der künftigen dänischen Regierung suchen.

Nach einem Rechtsruck bei der Parlamentswahl bekommt Dänemark eine neue Regierung. Ein historischer Erfolg der Rechtspopulisten brachte die Koalition der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt am Donnerstag zu Fall.

Die rechte Dänische Volkspartei ist künftig mit 37 Sitzen (21,1 Prozent) zweitstärkste Kraft im Parlament. Doch an der Spitze der künftigen bürgerlichen Regierung steht wohl der Liberale Lars Løkke Rasmussen, dessen Partei Venstre zu den großen Verlierern zählt.

Thorning-Schmidt hat die Macht verloren, obwohl ihre Sozialdemokraten mit 26,3 Prozent der Stimmen (2011: 24,8 Prozent) zulegten und mit 47 Sitzen wieder größte Partei im Folketing sind. Noch in der Wahlnacht erklärte die Ministerpräsidentin ihren Rücktritt auch als Parteichefin. „Zum Führen gehört, zum richtigen Zeitpunkt abzutreten“, sagte die 48-Jährige.

Vor vier Jahren war sie als erste Frau an die Spitze des Landes gerückt. „Aber ich werde nicht die letzte sein“, sagte Thorning-Schmidt mit Tränen in den Augen. Am Freitag reichte sie bei Königin Margrethe II. ihren Rücktritt ein.

Es gilt als sicher, dass die Parteichefs Løkke Rasmussen bei der traditionell folgenden „Königinnen-Runde“ als neuen Regierungschef vorschlagen — obwohl dessen Venstre von 26,7 auf 19,5 Prozent abrutschte. Die vier Parteien des Mitte-Rechts-Lagers — Liberale, Rechtspopulisten, Konservative (3,4 Prozent/6 Mandate) und liberale Allianz (7,5 Prozent/13 Mandate) — wollen den früheren Ministerpräsidenten als Regierungschef stützen.

„Wir haben keine besonders gute Wahl gehabt“, räumte Løkke Rasmussen ein. Er kündigte eine „breite Zusammenarbeit“ im Parlament an. Wie eine Regierung unter seiner Führung aussehen soll, war angesichts des überragenden Erfolgs der Dansk Folkeparti zunächst unklar. Mehr als jede fünfte Stimme (21,1 Prozent) ging an die Rechtspopulisten.

„Das ist so unwirklich“, kommentierte deren Chef Kristian Thulesen Dahl. Ob die DF in die Regierung will, hielt der 45-Jährige trotzdem offen. Seine Partei wolle dorthin, „wo sie den größtmöglichen Einfluss ausüben kann“.

Ihren Wahlerfolg hatte die Volkspartei unter anderem mit dem Ruf nach einem Asyl-Stopp und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen erreicht. Besonders viele Stimmen bekamen die Rechten in Südjütland. Während die DF 15 Sitze hinzugewann und künftig auf 37 Mandate kommt, verloren die Liberalen 14 Sitze und stellen nur noch 34 Abgeordnete. Vor Einbeziehung der vier Mandate, die auf den Färöer Inseln und Grönland vergeben werden, lag der bürgerliche Block mit 90 Mandaten vor dem Mitte-Links-Bündnis mit 85 Mandaten.

Zu den großen Wahlverlierern in Kopenhagen gehörten die Koalitionspartner der Sozialdemokraten: Die Sozialliberalen sackten auf 4,6 Prozent der Stimmen (8 Sitze) ab. Auch die Volkssozialisten schnitten mit 4,2 Prozent (7 Sitze) deutlich schlechter ab als 2011. Etwas besser als bei der vergangenen Wahl schlug sich die linke Einheitsliste mit 7,8 Prozent (14 Sitze).

Die neue Partei Die Alternative des früheren Kulturministers Uffe Elbæk, die einen grünen Wandel und eine 30-Stunden-Woche fordert, kann mit 4,8 Prozent der Stimmen (9 Mandate) ins Folketing einziehen. Die Wahlbeteiligung lag mit 85,8 Prozent unter der der Parlamentswahl 2011 (87,7 Prozent).

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Dänische Grenze
Foto: Nach dem Rechtsruck in Dänemark blicken Schleswig-Holsteins Politiker besorgt gen Norden.

Nach dem Rechtsruck in Dänemark blicken Schleswig-Holsteins Politiker besorgt gen Norden. Besonders mögliche permanente Grenzkontrollen lehnt Ministerpräsident Albig ab. Er setzt aber auf eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit Kopenhagen.

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