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Spoorendonk warnt vor Grenzkontrollen

Dänemark und Schweden Spoorendonk warnt vor Grenzkontrollen

Werden die angekündigten Grenzkontrollen in Dänemark den Alltag in der Grenzregion mit Schleswig-Holstein beeinträchtigen? Im Landtag äußerten Europaministerin Spoorendonk und Sprecher aller Parteien am Freitag entsprechende Sorgen.

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Die Ausweiskontrollen sollen ab Jahresbeginn in Schweden nicht mehr nur Polizisten durchführen.

Quelle: Nils Meilvang/dpa

Kiel. Schleswig-Holsteins Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat die von Dänemark und Schweden zum Jahresbeginn 2016 angekündigten verschärften Grenzkontrollen kritisiert. Solche Kontrollen im Schengen-Raum seien kein taugliches Mittel der Flüchtlingspolitik, sagte Spoorendonk am Freitag im Landtag. Zugleich warnte sie vor negativen Aufwirkungen auf den grenzüberschreitenden Alltag.

Wenn Busunternehmen tatsächlich den Verkehr über die Grenze einstellen sollten, bedeutete dies eine empfindliche Einschränkung der Mobilität für Arbeitnehmer, Schüler, Azubis und Studierende. Laut Spoorendonk gibt es täglich rund 40 Fahrten. Etwa 8700 Menschen pendelten täglich von Schleswig-Holstein nach Dänemark und rund 1200 Personen in der Gegenrichtung. Sollten auch die dänische Staatsbahn und die Reederei Scandlines ihre Ankündigungen wahr machen, hätte dies weitere spürbare Auswirkungen auf Mobilität, wirtschaftliche Entwicklung und Tourismus in der Grenzregion, sagte die Politikerin des SSW, der dänischen Minderheitenpartei in Schleswig-Holstein.

Spoorendonk: Lösung nur auf europäischer Ebene

Dänemarks Parlament hat beschlossen, dass Mitarbeiter in Bussen und Bahnen an der deutschen Grenze künftig verpflichtet werden können, Pässe und Visa zu überprüfen, falls die Regierung vorübergehende Grenzkontrollen einführt. Der Reichstag in Stockholm beschloss am Donnerstag, dass Mitarbeiter in Bussen, Bahnen und Fähren über den Öresund verpflichtet werden können, die Pässe der Reisenden zu kontrollieren. Die Maßnahme soll maximal sechs Monate dauern. Zudem sollen die Passkontrollen bereits am 4. Januar ausgeweitet werden.

Spoorendonk sagte, sie habe ihre Bedenken der dänischen Integrationsministerin Inger Støjberg in einem Telefonat wie auch schriftlich deutlich gemacht und zudem an frühere Zusagen von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen erinnert. Støjberg habe betont, es handele es sich um eine Notfallregelung, die notwendig sei, um auf die Entwicklung in Norwegen und insbesondere Schweden reagieren zu können. Spoorendonk betonte, das Flüchtlingsproblem lasse sich nur auf europäischer Ebene lösen.

CDU: Ursache ist vernachlässigter Grenzschutz

In der Landtagsdebatte kritisierten Sprecher aller Parteien die Grenzkontrollen. Kooperationen und Initiativen im Grenzraum Deutschland-Dänemark würden erheblich erschwert, sagte die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow. Ursache aller Maßnahmen sei allerdings der seit Jahren innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sträflich vernachlässigte Schutz der EU-Außengrenzen. Zwischen Januar und November 2015 hätten nach Schätzungen mehr als 1,5 Millionen Menschen die Grenzen nach Europa illegal überschritten. Es gehe deshalb heute in Europa darum, diesen Schutz wieder herzustellen. Die Vorschläge der EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Grenzpolizei in Form einer „Europäischen Grenzschutz- und Küstenwacht-Agentur sei dringend geboten.

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Flüchtlingspolitik
Foto: Der schwedische Reichstag beschloss am Donnerstag mit großer Mehrheit, dass Mitarbeiter in Bussen, Bahnen und Fähren über den Öresund verpflichtet werden können, die Pässe der Reisenden zu kontrollieren.

Das vom Flüchtlingszustrom gebeutelte Schweden will noch stärker kontrollieren, wer ins Land kommt. Der Reichstag in Stockholm beschloss am Donnerstag mit großer Mehrheit, dass Mitarbeiter in Bussen, Bahnen und Fähren über den Öresund verpflichtet werden können, die Pässe der Reisenden zu kontrollieren.

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