18 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Daniel Günther will Flüchtlinge trennen

Schleswig-Holstein Daniel Günther will Flüchtlinge trennen

Kurz vor dem „Flüchtlingsgipfel“ in Berlin mischt sich CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther ein: Er will Asylbewerber aus Balkanstaaten und Bürgerkriegsflüchtlinge trennen. Inneminister Studt lehnt das kategorisch ab.

Voriger Artikel
Garg rügt Alheits Krisenmanagement
Nächster Artikel
Daniel Günther: Balkan- und Bürgerkriegsflüchtlinge trennen

Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Daniel Günther hat eine Trennung der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber vom Balkan und von Bürgerkriegsflüchtlingen gefordert.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Daniel Günther hat eine Trennung der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber vom Balkan und von Bürgerkriegsflüchtlingen gefordert. Flüchtlinge aus Bürgerkriegsstaaten würden mit hoher Wahrscheinlichkeit als Asylbewerber anerkannt, während die überwältigende Mehrheit der ebenfalls hohen Anzahl von Asylbewerbern aus sicheren Ländern auf dem Balkan nicht in Deutschland bleiben könnten, sagte Günther am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Innenminister Stefan Studt (SPD) wandte sich entschieden dagegen: „Es gibt keine Flüchtlinge 1. und 2. Klasse.“ Genau darauf laufe Günthers Vorschlag hinaus. Die Landesregierung wolle Integration von Anfang an, und zwar für alle Flüchtlinge, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. „Wer weiß denn schon mit letzter Sicherheit, welcher Flüchtling bleiben kann und welcher nicht“, betonte Studt.

Dagegen argumentierte Günther: „In mehr als 99 Prozent dieser Fälle geht es um einen möglichst schnellen Abschluss des Asylverfahrens und die zügige Rückführung in ihre Heimatländer — größtenteils EU-Anwärterstaaten.“ Dies seien völlig unterschiedlichen Ausgangslagen. Diese unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen stellten deshalb völlig unterschiedliche Anforderungen an die Betreuung“, begründete Günther seinen Vorstoß vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin. „Dem können wir am besten gerecht werden, wenn wir die Erstaufnahmeeinrichtungen darauf zuschneiden.“ Außerdem wären kleinere Erstaufnahmeeinrichtungen möglich.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird das Thema Flüchtlinge ein Schwerpunkt sein. Die CSU fordert eine „grundlegende Reduzierung“ der Asylbewerberzahlen. Für 2015 rechnen die Behörden mit 450 000 Asylanträgen in Deutschland.

Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen müssten so schnell wie möglich integriert werden, sagte Günther. Dazu sei mehr Personal aus unterschiedlichsten Institutionen erforderlich. Deren berufliche Qualifikation sei unverzüglich abzufragen, um bei Bedarf in Zusammenarbeit mit Berufsagenturen und Handwerkskammern die Anerkennung des ausländischen Abschlusses einzuleiten.

Wichtig sei auch die Vermittlung der deutschen Sprache. „In dem Fall brauchen wir — genau wie bei schulpflichtigen Kindern — andere Kontingente“, forderte Günther. Zudem bräuchten junge Bürgerkriegsflüchtlinge einen Aufenthaltsstatus, der ihnen hier die Chance auf den Abschluss einer Berufsausbildung eröffne.

Studt betonte, diese Vorschläge von Günther seien im schleswig-holsteinischen Flüchtlingspakt vom 6. Mai bereits alle enthalten und würden jetzt Schritt für Schritt umgesetzt.

Studt verwies auf weitere Hilfen des Landes für die Flüchtlingsbetreuung in den Kommunen. Auf einer Veranstaltung des Einwandererbundes in Elmshorn (Kreis Pinneberg) kündigte er an eine landesweit tätige Servicestelle an, die Integrations- und Partizipationsgremien von Zugewanderten vor Ort stärken soll. Die Servicestelle soll in der zweiten Jahreshälfte ihre Arbeit aufnehmen.

Die bisherige Betreuungskostenpauschale von 101,25 Euro pro Quartal wird ab Juli umgestellt auf eine einmalige Integrationspauschale in Höhe von 900 Euro für jeden neuen Flüchtling in einer Kommune. Diese Pauschale, aus der neben haupt- und ehrenamtlichen Aufgaben auch ehrenamtliche Helfer beim Sprachunterricht unterstützt werden können, ist eine freiwillige Leistung des Landes. „Wir wollen damit erreichen, dass das Geld dort eingesetzt wird, wo die Menschen auch tatsächlich aufgenommen und betreut werden“, sagte Studt.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3