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Daniel Günther: Balkan- und Bürgerkriegsflüchtlinge trennen

Flüchtlinge Daniel Günther: Balkan- und Bürgerkriegsflüchtlinge trennen

Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Daniel Günther hat eine Trennung der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber vom Balkan und von Bürgerkriegsflüchtlingen gefordert.

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Daniel Günther.

Quelle: Markus Scholz/Archiv

Kiel. Flüchtlinge aus Bürgerkriegsstaaten würden mit hoher Wahrscheinlichkeit als Asylbewerber anerkannt, während die überwältigende Mehrheit der ebenfalls hohen Anzahl von Asylbewerbern aus sicheren Ländern auf dem Balkan nicht in Deutschland bleiben könnten, sagte Günther am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

"In mehr als 99 Prozent dieser Fälle geht es um einen möglichst schnellen Abschluss des Asylverfahrens und die zügige Rückführung in ihre Heimatländer - größtenteils EU-Anwärterstaaten", sagte Günther. Dies seien völlig unterschiedlichen Ausgangslagen. Diese unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen stellten deshalb völlig unterschiedliche Anforderungen an die Betreuung", begründete Günther seinen Vorstoß vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin. "Dem können wir am besten gerecht werden, wenn wir die Erstaufnahmeeinrichtungen darauf zuschneiden." Außerdem wären kleinere Erstaufnahmeeinrichtungen möglich.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird das Thema Flüchtlinge ein Schwerpunkt sein. Die CSU fordert hingegen eine "grundlegende Reduzierung" der Asylbewerberzahlen. Für 2015 rechnen die Behörden mit 450 000 Asylanträgen in Deutschland. 

Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen müssten so schnell wie möglich integriert werden, sagte Günther. Dazu sei mehr Personal aus unterschiedlichsten Institutionen erforderlich. Deren berufliche Qualifikation sei unverzüglich abzufragen, um bei Bedarf in Zusammenarbeit mit Berufsagenturen und Handwerkskammern die Anerkennung des ausländischen Abschlusses einzuleiten.

Wichtig sei auch die Vermittlung der deutschen Sprache. "In dem Fall brauchen wir - genau wie bei schulpflichtigen Kindern - andere Kontingente", forderte Günther. Zudem bräuchten junge Bürgerkriegsflüchtlinge einen Aufenthaltsstatus, der ihnen hier die Chance auf den Abschluss einer Berufsausbildung eröffne.

Die Vielzahl der vom ersten Tag an erforderlichen Maßnahmen für eine bessere Integration dieser Flüchtlingen lasse eine auch räumliche Trennung von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten sinnvoll erscheinen, meinte Günther.

Unterdessen kündigte Innenminister Stefan Studt (SPD) weitere Hilfen des Landes für die Flüchtlingsbetreuung in den Kommunen an. Auf einer Veranstaltung des Einwandererbundes in Elmshorn (Kreis Pinneberg) sagte Studt am Dienstag, künftig solle eine landesweit tätige Servicestelle helfen, die Integrations- und Partizipationsgremien von Zugewanderten vor Ort zu stärken. Die Servicestelle soll in der zweiten Jahreshälfte ihre Arbeit aufnehmen.

Die bisherige Betreuungskostenpauschale von 101,25 Euro pro Quartal wird ab Juli umgestellt auf eine einmalige Integrationspauschale in Höhe von 900 Euro für jeden neuen Flüchtling in einer Kommune. Diese Pauschale, aus der neben haupt- und ehrenamtlichen Aufgaben auch ehrenamtliche Helfer beim Sprachunterricht unterstützt werden können, ist eine freiwillige Leistung des Landes. "Wir wollen damit erreichen, dass das Geld dort eingesetzt wird, wo die Menschen auch tatsächlich aufgenommen und betreut werden", sagte Studt.

dpa

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