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Günther hat schon das "Jamaika-Feeling"

Koalitionsverhandlungen Günther hat schon das "Jamaika-Feeling"

Zwischendurch kabbelige See, nun ist in Schleswig-Holstein „Jamaika“ zum Greifen nah. Der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP steht. Der designierte Ministerpräsident Günther hat daran großen Anteil. Er hat schon „ein bisschen Jamaika-Feeling“.

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Daniel Günther (v.l.), Monika Heinold, Heiner Garg sprechen im Landeshaus über den Jamaika-Koalitionsvertrag.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Der Kieler „Jamaika“-Dampfer wirft die Leinen los. Innerhalb von knapp drei Wochen haben CDU, Grüne und FDP ihren Kurs abgesteckt. Es gebe „schon ein bisschen Jamaika-Feeling“, sagte der gut gelaunte CDU-Landeschef Daniel Günther am Mittwoch.

Am Abend zuvor hatten die drei Parteien Einigung verkündet. Wenn am Freitag der Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet wird, will der 43-Jährige auch sein Kabinett vorstellen. Nach KN-Informationen dürften es aus fünf Männer und drei Frauen bestehen.

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Innerhalb der Regierung wird es Verschiebungen geben. So übernimmt die Staatskanzlei aus dem Innenministerium die Bundesangelegenheiten, während die Landesplanung den umgekehrten Weg geht. Das Innenressort bekommt aus dem Umweltministerium die ländlichen Räume und einen zusätzlichen Staatssekretär für Integration. Das Bildungsministerium übernimmt neu die Zuständigkeit für Wissenschaft und Kultur. Der Verbraucherschutz geht an das Justiz- und Europaministerium. Habecks Umwelt- und Landwirtschaftsministerium verantwortet künftig zusätzlich den Bereich Digitalisierung. Das Finanzministerium erhält einen zweiten Staatssekretär, um die Mega-Aufgabe eines Verkaufs der HSH Nordbank angemessen bewältigen zu können.

Stimmt die Basis dem inhaltlichen Fahrplan zu, sticht die - nach dem Saarland - zweite schwarz-grün-gelbe Regierung auf Länderebene Ende Juni in See.

Jubel im Landeshaus um 20.44 Uhr

Die entscheidende Runde dauerte am Dienstag neun Stunden lang. Dann stand der Koalitionsvertrag. Die letzte Runde mit 36 Männern und Frauen war dann nur noch Formsache. Um 20.44 Uhr brandete im Sitzungsraum „Ostsee“ des Kieler Landeshauses lauter Jubel auf. Sonst tagt dort die CDU-Fraktion. „Ja, wir betreten Neuland mit dem Koalitionsvertrag“, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold. „Aber ich finde, es fühlt sich ziemlich gut an.“ Für FDP-Landeschef Heiner Garg sieht die Zukunft des Landes so aus: „Weltoffen, wirtschaftlich wie ökologisch stark - menschlich.“

Erst einmal hat es in Deutschland bislang eine schwarz-grün-gelbe Landesregierung gegeben. Das „Jamaika“-Bündnis im Saarland (2009-2012) scheiterte damals an der FDP. Und auch im Norden hätte Streit zwischen Liberalen und Grünen das Projekt in der vergangenen Woche beinahe beendet, bevor es überhaupt richtig begonnen hätte.

Parteien zofften sich drei Tage lang

Drei Tage lang zofften sich die Parteien zu Fragen der Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Auslöser waren nachträgliche Änderungswünsche der Grünen, die allerdings nur stilistischer Art seien, betonten die Grünen. Die Liberalen tobten, allen voran ihr Spitzenpersonal Wolfgang Kubicki (Fraktionsvorsitzender) und Bernd Buchholz (Landesparteivize und ehemaliger Gruner+Jahr-Chef). Sie sahen auch substanzielle Forderungen und damit einen Vertrauensbruch der Grünen.

Und Günther? Der blieb ruhig, moderierte zwischen den Streitparteien und strahlte Souveränität aus. Die Gesellenprüfung hat der leidenschaftliche Jogger damit beanstanden. „Herr Günther spielt eine hervorragende Rolle“, urteilte die aktuelle und künftige Finanzministerin Heinold. Das Gewitter hatte reinigende Wirkung. Danach ging dann plötzlich alles schnell. „Jamaika ist eine Riesenchance für Schleswig-Holstein“, ist Günther überzeugt.

Grünen lassen über Koalitionsvertrag abstimmen

Nun ist die Basis dran. Die Grünen lassen ihre mehr als 2000 Mitglieder in Schleswig-Holstein entscheiden. „Wir werden Überzeugungsarbeit leisten müssen“, sagte Heinold. Die FDP will ihre Basis ebenfalls online befragen. Das letzte Wort hat allerdings ein kleiner Parteitag der Liberalen am 26. Juni. Bereits drei Tage zuvor entscheiden die Christdemokraten auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag.

CDU-Mann Günther will sich am 28. Juni zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen. Die ersten Tage in kabbeliger See hat er gut überstanden. Eines hat der Zoff um Formulierungen zum Fehmarbelttunnel und zur Küstenautobahn 20 aber auch gezeigt: Konfliktpotenzial ist in dem Dreierbündnis durchaus vorhanden.

Jamaika keine Blaupause für den Bund

Die Bundespolitik wird genau beobachten, wie sich Günthers Regierung schlägt. Als Blaupause will der 43-Jährige sein Bündnis zwar nicht verstehen: Allerdings seien die Gespräche so gut verlaufen, dass dies „zumindest einen Nachahmungseffekt haben kann“, sagte er.

Die Nord-CDU ist bereits in Feierlaune. Kurz nach Ende der Verhandlungen huschte der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Jörn Arp mit drei Flaschen Wein in den Saal „Ostsee“. Heinold ist noch nicht so weit: Feiern will sie erst, „wenn der Koalitionsvertrag tatsächlich unterschrieben ist“.

Von dpa

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