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Daniel Günther kritisiert Aufweichen

Schuldenbremse Daniel Günther kritisiert Aufweichen

Im Streit um ein mögliches Aufweichen der Schuldenbremse erhebt CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther massive Vorwürfe gegen die SPD. Nicht Mehrausgaben für Flüchtlinge hält er für den wahren Grund, sondern die Finanzierung von SPD-Wahlgeschenken.

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Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther hält der SPD Verlogenheit in der Finanzpolitik vor.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther hält der SPD Verlogenheit in der Finanzpolitik vor. Die Argumentation von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), angeblich wegen der Mehrkosten für Flüchtlinge den Sparkurs lockern zu müssen und die Schuldenbremse aufzuweichen, stimme nicht, sagte der Oppositionsführer der Deutschen Presse-Agentur. „Die Kosten für die Flüchtlinge sind nur vorgeschoben.“ Der Großteil der möglichen neuen Schulden sei für neue SPD-Wahlgeschenke verplant. Dies hätten bereits offen Politiker der Regierungskoalition eingeräumt.

„Wenn SPD, Grüne und SSW darauf setzen, mit einem Verweis auf die Notwendigkeit der Flüchtlingshilfe Kritik an ihren schuldenfinanzierten Wahlgeschenken zu ersticken, dann haben sie sich geschnitten“, sagte Günther. Es sei „zutiefst unanständig“, Flüchtlingshilfe gegen drohende Haushaltskürzungen bei Hochschulen, Kitas und Infrastruktur auszuspielen.

Im übrigen machten die Kostensteigerungen für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein nur einen Bruchteil der um mehr als zehn Prozent in drei Jahren Albig-Regierung gestiegenen Gesamtausgaben aus. Bereits vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen habe Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) das mit deutlichem Abstand höchste Ausgabenwachstum aller Konsolidierungsländer zu verantworten gehabt. Ursächlich für den Wunsch der Regierung nach mehr neuen Schulden sei offensichtlich der Verzicht auf jedes ernsthafte Sparen.

Günther erneuerte auch seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Albig-Regierung. Der in Schleswig-Holstein selbst für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus EU-Anwärterstaaten vom Westbalkan geltende Winterabschiebestopp verschärfe die Situation unnötig. Auch im Sommer würden die Abschiebungen nicht — wie auch vom SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel gefordert — konsequent ausgeführt. Deshalb sei die zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung auf Albigs Forderungen nach mehr Bundesmitteln für die Flüchtlingshilfe verständlich. „Albig kann schlecht vom Bund und den anderen Ländern erwarten, dass sie seinen flüchtlingspolitischen Sonderweg bezahlen“, meinte Günther.

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Foto: Nach der Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), die Schuldenbremse aufzuweichen, fielen Koalition und Opposition im Landeshaus übereinander her.

Schlachtfeld Haushaltspolitik: Nach der Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), die Schuldenbremse aufzuweichen, fielen Koalition und Opposition im Landeshaus übereinander her.

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