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De Jager kritisiert Koalitionsvertrag

Regierungsbildung De Jager kritisiert Koalitionsvertrag

Die CDU im Norden holt zum Rundumschlag gegen die Pläne der künftigen Landesregierung aus. Die Verkehrspolitik und der SSW bekommen's besonders ab.

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Der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager spricht am Mittwoch (06.06.2012) in Kiel zu Journalisten. Die Oppositionspolitiker hatten zu einer Pressekonferenz geladen, um den von SPD, CDU und SSW ausgehandelten Koalitionsvertrag zu kommentieren.

Quelle: dpa

Kiel. Wenige Tage vor dem Abtritt der schwarz-gelben Landesregierung hat die Nord-CDU die Pläne des neuen Dreierbündnisses von SPD, Grünen und SSW scharf kritisiert. Der Koalitionsvertrag sei ein Dokument des Stillstands und stehe für einen Linksruck, sagte Landeschef Jost de Jager am Mittwoch in Kiel. „Die „Dänen-Ampel“ ist immer dann einig, wenn sie gegen etwas ist.“ Es seien keine Ideen für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Verkehr und Energie erkennbar.

Vor allem die Pläne für die Verkehrspolitik stießen bei dem noch amtierenden Verkehrsminister auf Ablehnung. Mit den Beschlüssen zur Autobahn A20 werde eine Sackgasse geschaffen, monierte de Jager. „Das gefährdet die Mobilität in Schleswig-Holstein, und das gefährdet die Verkehrsanbindung in Schleswig-Holstein.“

Das Bündnis hatte sich darauf verständigt, bis zum Ende der Legislaturperiode die A20 nur bis zur A7 weiterzubauen. Über die Strecke nach Westen inklusive einer festen Elbquerung nach Niedersachsen soll die darauffolgende Landesregierung entscheiden - ein Kompromiss, da die Grünen den Weiterbau ablehnen, SPD und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) aber dafür sind. Wenn die feste Elbquerung 2022 fertig sein solle wie geplant, könne man nicht mit den weiteren Überlegungen bis 2017 warten, sagte de Jager.

Die CDU warf den drei Parteien weiter vor, den Konsolidierungskurs im hoch verschuldeten Norden zu verlassen. Seine Fraktion werde jede Maßnahme darauf prüfen, ob sie gegenfinanziert sei, kündigte Fraktionschef Johannes Callsen an. Zur Not werde sie auch namentliche Abstimmungen verlangen. Laut Koalitionsvertrag sollen mit dem Etat 2013 Krippen, dänische und freie Schulen, Altenpflege-Ausbildung, Öko-Landbau und Frauenhäuser mehr Geld bekommen. Außerdem sollen weniger Lehrerstellen gestrichen werden als von CDU und FDP geplant.

De Jager und Callsen kritisierten besonders den SSW, die Partei der dänischen Minderheit. Der SSW habe sich die Interessen der Westküste und des Landesteils Schleswig abkaufen lassen, heißt es im gemeinsamen Papier der beiden. Mit dem Stopp der A20 mache die Dänen-Ampel zentrale Entwicklungschancen der Westküste und des Nordens platt. Die Husumer Windmesse, die aus Hamburg möglicherweise Konkurrenz bekommt, werde im Vertrag mit keinem Wort erwähnt, sagte Callsen. Schon im Wahlkampf hatte die CDU Front gegen den SSW gemacht und ihn als „Steigbügelhalter“ eines Linksbündnisses bezeichnet.

In der Bildungspolitik kritisierte die CDU die Entscheidung, künftig Lehrer nach Sekundarstufe I und II getrennt auszubilden statt nach Schultypen. Damit werde das Ende der Gymnasien vorbereitet. Außerdem lege das Bündnis die Axt an die kommunalen Strukturen. Hinter den Anreizen für Gemeinden, sich freiwillig zusammenzuschließen, um auf eine Größe von 8000 Einwohnern zu kommen, verberge sich ein finanzielles Austrocknen, monierte Callsen.

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