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Der Beschluss zur Reform der Grundsteuer nicht akzeptabel

Steuern Der Beschluss zur Reform der Grundsteuer nicht akzeptabel

Hamburg will den Beschluss der Finanzministerkonferenz zur umstrittenen Reform der Grundsteuer nicht akzeptieren. Ehe der Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht werden dürfe, müsse Klarheit über die Auswirkungen der Reform bestehen, erklärte Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Freitag.

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Finanzsenator Peter Tschentscher in seinem Büro in Hamburg.

Quelle: Daniel Reinhardt/Archiv

Hamburg/Neuruppin. Außerdem müsse der Entwurf möglichst rasch im Sinne der Hamburger Vorschläge ergänzt werden.

Bisher gebe es keine Klarheit über die Folgen im Länderfinanzausgleich, dafür löse der Entwurf große Verunsicherung über die Entwicklung der Grundsteuerbelastung von Bürgern, Unternehmen und vielen Mietern aus.

Die Länderfinanzminister hatten zuvor mit Ausnahme Hamburgs und Bayerns beschlossen, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für eine Reform einzubringen. Demnach soll sich die Bemessung der Grundsteuer künftig am Verkehrswert des Grundstücks und der Gebäude orientieren. Aus Tschentschers Sicht führt dies zu einer deutlich höheren Bewertung und einer entsprechend höheren Grundsteuerbelastung insbesondere in Metropolregionen wie Hamburg oder München.

Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Der Bundesfinanzhof hatte vor Jahren eine Neuregelung angemahnt, auch das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Verfahren befasst.

dpa

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