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Der Schweine-Antrag ist vom Tisch

Landtag Der Schweine-Antrag ist vom Tisch

Scharf und ironisch: Der Landtag lässt kein gutes Haar an dem CDU-Antrag, dass Kantinen nicht aus Rücksichtnahme auf religiöse Minderheiten auf Schweinefleisch verzichten sollen. Die CDU sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, am rechten Rand zu fischen.

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CDU-Fraktionschef Daniel Günther wirkte nach seiner Schweinefleisch-Rede erleichtert.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Zum Mittagessen standen im Landeshaus am Mittwoch Entenkeule, Matjesfilet, Porree-Hackfleisch-Suppe und Schweinenackenbraten zur Auswahl. Während die Gäste 360 Mal zur Ente und 120 Mal zum Fisch griffen, gerieten der Braten mit 85 und die Fleischsuppe mit 80 Nachfragen ins Hintertreffen.

„Gäbe es plötzlich nur noch Fisch oder Salat, würde ich mich an den Kantinenausschuss wenden, um das zu ändern“, sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Nachmittag im Plenum. Und wunderte sich, dass die CDU gleich eine ganze Landesregierung auffordern wollte, sich für Schweinefleisch im Angebot öffentlicher Kantinen sowie in Schulen und Kitas einzusetzen.

 Die Union hatte in den vergangenen Tagen sogar eine Anfrage des Putin-treuen Fernsehsenders „Russia Today“ abgewehrt. Dem Fraktionschef Daniel Günther war angesichts des medialen Getöses schon vor der turbulenten Debatte im Landtag klar: Diese Schlacht würde er nicht gewinnen. Den Vorwurf einer „autoritären Denke der Rechtspopulisten“ ließ er sich jedoch nicht gefallen. „Mit Hohn und Spott wollen Sie vielleicht die CDU treffen, aber in Wahrheit treffen Sie genau die Menschen, die wir wieder für die Politik zurückgewinnen wollen.“ Er sei überzeugt, dass sich die etablierten Parteien in der Vergangenheit zu wenig mit den praktischen Herausforderungen der Integration auseinandergesetzt hätten. Es könne nicht angehen, dass sich eine Mehrheit nach Minderheiten richten müsse – auch nicht bei Speiseplänen.

 Martin Habersaat (SPD) übergoss die CDU mit beißender Ironie. „Wer über praktische Herausforderungen der Integration redet, muss über Sprache, Bildung, Wohnung, Arbeit sprechen. Und wofür entscheidet sich die CDU? Für das Schwein!“ Die Union fordere mit Recht eine gesunde und ausgewogene Ernährung, aber: „Schweinefleisch ist so gesund, dass man es eigentlich nur in der Apotheke abgeben sollte.“

 Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben fragte Günther, was ihn da „bloß geritten habe“. Der Antrag sei so brandgefährlich, dass man ihn nicht veralbern sollte. „Wir können doch die Debatte um Integration nicht von einem Tier mit Ringelschwanz festmachen.“ In Deutschland könne jeder essen, was er will. „Aber jeder Kantine vorzuschreiben, was auf dem Speiseplan stehen soll, damit eine vermeintlich deutsche Kultur erhalten bleibt?“

 Flemming Meyer (SSW) stimmte zunächst aus dem Schleswig-Holstein-Lied die Passage „Hier wird die Sau geschlacht’, hier wird die Wurst gemacht“ an, wurde dann aber sehr ernst, als er die CDU mit der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei und dem französischen Front National verglich. „Es geht Ihnen darum: Assimilation oder Ausgrenzung.“ Die Union betreibe eine Debatte auf dem Rücken der Flüchtlinge.

 Oliver Kumbartzky (FDP) spielte zunächst mit Worten, indem er sich bei der Union für einen „wahren Leckerbissen“ bedankte. Aber was solle aus diesem Antrag folgen? Ein Info-Papier an die öffentlichen Kantinen mit dem Zusatz „Guten Appetit, Ihre Landesregierung“? Eine Schweinefleisch-Verordnung? Oder eine Verankerung im Schulgesetz mit einem Grundrecht auf Schweinefleisch? „Für die CDU ist es noch ein langer Weg zu einer Partei der urbanen Räume.“ Die Piraten vertraten die Ansicht, dass „nicht jede Sau durchs Dorf getrieben“ werden müsse.

 Minister Robert Habeck stimmte der CDU insofern zu, dass es in der Debatte um den Kanzlerin-Satz „Wir schaffen das“ darum gehen müsse zu definieren, wer dieses Wir ist. Und darum: „Wie gehen wir mit einer divergenten Gesellschaft um?“ Die Schweinefleisch-Diskussion sei allerdings kontraproduktiv.

Am Donnerstag hat die Landtagskantine neben veganem Gemüseeintopf und gebratener Forelle auch Schweineroulade und Currywurst auf ihrem Speiseplan. Zumindest die Wurst ist nach Angaben der Betreiber stets der Renner.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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