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Der ewige Streit um die A20

Heftige Kritik an Dänen-Ampel Der ewige Streit um die A20

Der Weiterbau der A20 wird offenbar zum großen Zankapfel in der neuen Legislaturperiode. Die CDU wirft der künftigen Landesregierung „Stillstand“ in der Verkehrspolitik vor, weil die Dänen-Ampel die Autobahn nur bis zur A7 fertigstellen will.

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Bauarbeiten an der A 20 zwischen Lübeck und Bad Segeberg

Quelle: dpa

Kiel. Die A20 endet zurzeit bei Bad Segeberg. Nach dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW soll es bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2017 keinen Weiterbau westlich der A7 geben. Deshalb findet sich in den Vereinbarungen auch keine Aussage zur Elbquerung.

 Die Dänen-Ampel mache damit die Autobahn zur Sackgasse, erklärte der noch amtierende Wirtschafts- und Verkehrsminister Jost de Jager. „Das gefährdet die Mobilität in Schleswig-Holstein, und das gefährdet die Verkehrsanbindung in Schleswig-Holstein.“ Die Absprachen in dem Dreierbündnis bedeuteten das vorzeitige Aus für alle Planungen für die A20 westlich der A7 einschließlich der Elbquerung. „Wenn die komplette Autobahn bis 2022 fertig sein soll, können wir mit den weiteren Überlegungen nicht bis 2017 warten“, sagte de Jager. Die wichtigen Entscheidungen für die Finanzierung der noch fehlenden Abschnitte fielen in den nächsten zwei Jahren. Der CDU-Landeschef warnte davor, dass mit dem Anschluss der A20 an die A7 die Trichterfunktion des Elbtunnels noch verstärkt werde.

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Bauarbeiten an der A 20 zwischen Lübeck und Bad Segeberg

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 Der designierte Ministerpräsident Torsten Albig, der gestern seine Regierungsmannschaft vorstellte, verteidigte den Koalitionsvertrag. „Mehr wird nicht zu schaffen sein“, sagte er zu der Vereinbarung, die Autobahn bis zur Anschlussstelle an der A7 zu bauen. Es mache doch keinen Sinn, theoretisch irgendetwas zu planen. Es komme vielmehr darauf an, was von der A20 „in echt“ gebaut werde. Die Behauptung, die Autobahn ende nach den Vereinbarungen von Rot-Grün-Blau mitten im Land, sei „völlig töricht“. Dies alles seien „Scheindiskussionen“. Natürlich liege es in der „sozialdemokratischen Logik“, dass die A20 nach 2017 „über die Elbe geführt“ werde. Albig kündigte an: „Die SPD wird dafür werben, dass es westlich weitergeht.“

 Der designierte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer sieht das genauso. „Ich bin ein Fan der A20“, bekannte der bisherige Staatskanzleichef in Mecklenburg-Vorpommern. Die scharfe Kritik aus der Wirtschaft und der CDU bezeichnete er als „überhöht“. Meyer räumte ein, dass sich die „gesamtverkehrliche Wirkung“ der Autobahn erst dann entfalte, wenn sie bis nach Niedersachsen hineinführe. „Ich bin aber für eine nüchterne Bestandsaufnahme. Ich finde es klug und pragmatisch, erst einmal das zu bauen, was finanzierbar ist.“ Das Kernproblem sei ein ganz anderes. Nach wie vor gebe es kein tragfähiges Finanzierungskonzept für die Elbquerung. Die Kosten werden auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. „Das muss erst einmal geklärt werden.“ Denn ohne die Querung mache das Ganze wenig Sinn.

  

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Ein Artikel von
Uta Wilke
Redaktion Lokales Kiel/SH

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