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Mehr Geld für Flüchtlinge und Unis

Nachtragshaushalt Mehr Geld für Flüchtlinge und Unis

Vorstoß aus der Opposition: Die CDU im Kieler Landtag hat den Entwurf eines Nachtragshaushalts erarbeitet. Damit soll es mehr Geld für Flüchtlinge und Hochschulen geben. Mehr neue Schulden sind nicht vorgesehen.

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Die CDU im Kieler Landtag hat für Schleswig-Holstein den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorgelegt.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Die oppositionelle CDU will im Kieler Landtag stärker als konstruktive Alternative zur Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW wahrgenommen werden. Am Freitag stellte die Fraktion erstmals einen eigenen Entwurf für einen Nachtragshaushalt vor. Das Zahlenwerk beinhaltet Mehrausgaben für Flüchtlinge und Hochschulen, unter dem Strich aber keine höhere Neuverschuldung. „Wir wollen damit auch deutlich machen, dass wir es besser können als die Anderen“, sagte Fraktionschef Daniel Günther.

Die CDU plant zusätzlich 100 Millionen Euro für Flüchtlinge und 60 Millionen für Hochschulen. Etwa die Hälfte der Vorschläge könnten nach seiner Einschätzung die Regierungsfraktionen mittragen, sagte Fraktionschef Günther. Beim gesamten Flüchtlingskomplex könne aus seiner Sicht Konsens hergestellt werden. Die CDU will ihren Entwurf im Mai dem Parlament zur Diskussion stellen. Die Koalition plant die Verabschiedung eines Nachtrags für Juni.

Die CDU will ihre Pläne ohne eine höhere Kreditaufnahme aus dem Haushalt gegenfinanzieren. Dafür setzt sie allein niedrigere Zinsausgaben in Höhe von 80 Millionen Euro an. Außerdem soll bei einzelnen Haushaltstiteln gespart werden, so bei der Biotopkartierung 1,7 Millionen Euro. Mit dem Nachtrag sollen akute Probleme gelöst werden, sagte der Finanzpolitiker Tobias Koch. Im Einzelnen plant die CDU zusätzlich 53 Millionen Euro für die Aufnahme, Verteilung und Integration von Flüchtlingen.

Hinzu kommen unter anderem 25 Millionen an Investitionen für die Erweiterung der Erstaufnahme-Kapazitäten und 5 Millionen für 240 weitere Lehrerstellen, mit deren Hilfe zusätzliche Schüler aus Flüchtlingsfamilien unterrichtet werden sollen. Die Landesregierung rechnet in diesem Jahr insgesamt mit bis zu 20 000 neuen Flüchtlingen; im Vorjahr waren es gut 7600. Nach Ansicht der CDU sollte der Schlüssel für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen geändert werden. Grund: In einigen Landesteilen ist bezahlbarer Wohnraum viel knapper als in anderen.

Zusätzlich 30 Millionen Euro will die CDU ausgeben, um den doppelten Abiturjahrgang zu bewältigen, und 25 Millionen, um zwingend erforderliche Brandschutzmaßnahmen an der Kieler Uni zu bezahlen.

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