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Die Neuen erobern den Landtag

Kiel Die Neuen erobern den Landtag

Abschied und Begrüßung dicht beieinander: Bei der konstituierenden Sitzung des Kieler Landtags trat eine alte Politikerriege ab und eine neue an. Einige Neu-Parlamentarier wollen das politische Geschäft klar umkrempeln — und fingen gleich damit an.

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Der neue Landtag zählt nur noch 69 Abgeordnete.

Quelle: Eisenkrätzer

Kiel. Seine Zeit geht vorbei. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat bei der konstituierenden Sitzung des Kieler Landtags am Dienstag seinen vorletzten Auftritt im Plenarsaal. Gut gelaunt holt sich der 65-Jährige vorher einen Kaffee, gibt sich gefasst, räumt aber ein komisches Gefühl ein: „Wer ohne Emotionen in die Politik geht, sollte zu Hause bleiben“. Den CDU-Politiker will am nächsten Dienstag der SPD-Politiker Torsten Albig beerben — an der Spitze einer Koalition mit Grünen und SSW. Carstensen und Albig verkörpern an diesem Tag Abschied und Neubeginn.

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Klaus Schlie (links) und Peter Harry Carstensen rangeln freundschaftlich.

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 In gläsernen Plenarsaal trifft das frisch gewählte Parlament auf die alte Regierung, die in der kommenden Woche der neuen Platz macht. „Das ist eine gute und würdige Atmosphäre“, sagt Parlamentsneuling Albig. Er trifft auch viele alte Landtags-„Hasen“, zum Teil in neuer Rolle. Da ist FDP-Spitzenmann Wolfgang Kubicki, seit 1992 dabei und daher diesmal Alterspräsident. „Das ist für mich eine ganz neue Perspektive“, sagt der Liberale. „Trotz meines hohen Alters bin ich etwas aufgeregt in der Ausübung meiner Position“, ergänzt der 60-Jährige.

 Ein alter Landtags-„Hase“ in neuer Rolle ist auch der bisherige Innenminister Klaus Schlie. Er ist neuer Landtagspräsident, Vorgänger Torsten Geerdts (beide CDU) schaffte es nicht wieder ins Parlament. Schlie begrüßt ausdrücklich die 16 Parlamentarier, die zum ersten Mal ein Mandat bekommen haben. Dazu gehören die sechs Piraten, die sofort für frischen Wind sorgen. Um mehr Transparenz geht es natürlich in ihren ersten Anträgen, über die weiter zu diskutieren ist.

 Auch Schlie, schon seit 1996 im Landtag, zeigt sich offen für frische Ideen. Aber wie weit darf das gehen? Einen Vorgeschmack auf mögliche Konflikte liefert bereits die erste Sitzung. Kubicki geht in seiner Eröffnungsrede direkt auf Piraten-Forderungen nach fast grenzenloser Internet-Öffentlichkeit der politischen Arbeit ein und und betont: „Der Gegensatz zu Transparenz im politischen Geschäft ist nicht Intransparenz, sondern Vertraulichkeit“. Vertrauen also.

 „Niemand erwartet von der Politik den gläsernen Abgeordneten ohne Ecken und Kanten“, so Kubicki. Bei den Neulingen kommt das nicht gut an. „Er hat uns nicht verstanden. Transparenz schafft Vertrauen“, sagt Pirat Sven Krumbeck (22), jüngster Abgeordneter des Parlaments. Aber so schnell geben die Piraten, sonst meist in Freibeuter-T-Shirts unterwegs, nun fast alle im dunklen Anzug, nicht auf. Gleich in der ersten Sitzung stellen sie einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung. Dabei geht es unter anderem um eine Regel, wonach der Ältestenrat künftig nicht vertraulich tagen soll.

 „Wir Piraten konnten in unseren ersten Tagen im Landtag schon sehr viel von anderen lernen. Wir glauben aber auch, dass die anderen ein Stück weit von uns lernen können, wenn es um Transparenz geht“, sagt der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer im Plenum. Immerhin: Der Antrag wird nicht abgeschmettert, sondern in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. „Das sehe ich schon als großen Erfolg“, meint Breyer. „Es sind einfach Ideen, die abweichen von dem, was die anderen Fraktionen bisher machen. Deshalb ist klar, dass das erst einmal auf Skepsis stößt.“

 CDU-Landeschef Jost de Jager meint nach der Sitzung mit den Piraten: „Das hat die Chance des Neuen.“ Dann geht er zum Ausgang. Der scheidende Wirtschaftsminister blieb nach der Landtagswahl ohne Mandat, weil die CDU-Sitze alle über Direktmandate vergeben wurden. Noch ein Abschied vom Landtag. Aber wer weiß?: Vielleicht rückt de Jager im nächsten Jahr über die Landesliste doch noch ins Parlament, wenn ein anderer CDU-Abgeordneter gehen sollte.

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