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Digitalisierung läuft jetzt intern

Landesregierung Digitalisierung läuft jetzt intern

Als Konsequenz aus einer Gerichtsentscheidung hat die Landesregierung in Kiel die Digitalisierung der Personalakten von Landesbeamten bei einem externen Dienstleister gestoppt. Die Aufgabe übernehmen vorübergehend Regierungsmitarbeiter, wie ein Sprecher sagte.

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Die Landesregierung hat die Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister gestoppt.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig fehlt für eine Weitergabe von Personalakten an private Unternehmen eine gesetzliche Grundlage im Beamtenrecht. Nach bisherigem Recht dürfe nur ein begrenzter Personenkreis Zugang zu Personalakten haben. Ein Beamter hatte der beabsichtigten Digitalisierung seiner Personalakte durch einen externen Scan-Dienstleister widersprochen.

Die Landesregierung will den OVG-Beschluss genau analysieren. Nach einer ersten Prüfung könne die Digitalisierung der Akten auch mit Hilfe externer Dienstleister fortgeführt werden, wenn das Landesbeamtengesetz entsprechend geändert wird, sagte Regierungssprecher Carsten Maltzan. Die rechtlichen Grundlagen dafür würden zeitnah erarbeitet und dem Kabinett sowie dem Parlament vorgelegt. Das Land halte an einem modernen und serviceorientierten Personalmanagement fest. Dazu gehörten auch elektronische Arbeitsabläufe mit IT-gestützten Verfahren.

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