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Windenergie und Hochschulen

Diskussion im Kieler Landtag Windenergie und Hochschulen

Windkraft-Ausbau ohne Wildwuchs — in diesem Ziel ist der Kieler Landtag einig. Im Verfahren nicht. Koalition und CDU wollen zügig eine originelle gesetzliche Regelung durchsetzen und wagen sich auf juristisches Neuland. Ein Scharmützel liefern sich CDU und FDP.

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Auf juristisches Neuland wagen sich in Schleswig-Holstein Koalition und CDU.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel . Trotz rechtlicher Bedenken und absehbarer Klagen will eine große Mehrheit im Kieler Landtag den Ausbau der Windenergie gesetzlich steuern. Mit diesem Kurs, den Landesregierung, Koalitionsfraktionen und CDU am Mittwoch in der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesplanungsgesetzes bekräftigten, betritt der Norden in Deutschland juristisches Neuland. Die Gesetzesänderung soll schon am Freitag beschlossen werden — ohne weitere Debatte und Anhörungen.

Das von FDP und Piraten kritisierte Eilverfahren ist eine Reaktion auf Urteile, mit denen das Oberverwaltungsgericht Regionalpläne gekippt hatte. Nach der OVG-Entscheidung vom Januar waren Befürchtungen aufgekommen, der politisch gewollte Windkraft-Ausbau könnte im Wildwuchs weitergehen. Nun wollen Koalition und CDU mit Änderungen im Planungsrecht den Ausbau der Windenergie gesetzlich steuern. Damit wird der Bau weiterer Anlagen grundsätzlich für zwei Jahre untersagt, aber mit Ausnahmegenehmigungen wieder ermöglicht.

Der eingeschlagene Weg sei Antwort auf eine besondere Situation und kein Versuch, das Parlament zu umdribbeln, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Ziel sei es, keinen Stillstand beim Ausbau der Windenergie zuzulassen und Wildwuchs zu verhindern. Verfassungsrechtliche Bedenken seien intensiv geprüft worden und aus Sicht der Regierung ausräumbar. Albig dankte ausdrücklich auch der FDP und den Piraten für konstruktive Mitarbeit.

„Das Ergebnis kann sich sehr gut sehen lassen“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. In Richtung des Ex-Koalitionspartners FDP meinte er, es reiche nicht aus, rechtliche Bedenken zu äußern und keine eigenen Vorschläge zu machen. „Da wünsche ich mir etwas mehr „German Mut“, sagte Günther in Anspielung auf den jüngsten Parteitagsslogan der Liberalen. Um den Ausbau der Windenergie geregelt voranzutreiben, müsse zügig gehandelt werden.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki konterte scharf und kritisierte Günthers Vorgehen im Einklang mit der Regierung. Der Oppositionsführer verfehle damit völlig die Funktion als Kontrollorgan der Regierung. Kubicki sprach von einer „unglaublichen Überforderungssituation“. Aus seiner Sicht lässt sich aus den OVG-Urteilen nicht ableiten, dass es nun einen rechtsfreien Raum gäbe und neue Anlagen im Wildwuchs entstehen könnten. Sollten die rechtlichen Bedenken ausgeräumt werden, könnte eventuell auch die FDP den eingeschlagenen Weg mitgehen, nicht aber ohne ausreichende parlamentarische Beratung.

Aus Sicht der Koalition ist Eile erforderlich, um rasch für Sicherheit zu sorgen. Würde das Land nichts tun, wäre die Errichtung von Anlagen praktisch überall möglich, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. „Wir wollen High-Tech und Natur- und Artenschutz. Wir wollen wirtschaftlichen Erfolg und Akzeptanz durch die Menschen in unserem Land.“

Schleswig-Holstein solle Windland Nummer eins bleiben, sagte die Grüne Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben. Leider habe das OVG mit seinem Urteil ökonomische Interessen vor den Bürgerwillen gestellt. Von Kalben dankte der CDU für ihr Mitwirken und konstruktive Vorschläge. Das jetzt gewählte Vorgehen beinhalte Risiko, aber dieses wäre ungleich größer, würde nichts getan, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Wie die FDP rügte Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt das Eilverfahren. Er forderte eine gründliche parlamentarische Beratung.

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