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Diskussion um Polizeieinsatz - 3000 gewaltbereite Demonstranten?

Bürgerschaft Diskussion um Polizeieinsatz - 3000 gewaltbereite Demonstranten?

Rund drei Wochen nach der Demonstration von Rechtsextremisten in Hamburg-Wandsbek hat Innensenator Michael Neumann (SPD) erneut den Einsatz der Polizei gegen Kritik verteidigt.

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Hamburger Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch.

Quelle: Malte Christians/Archiv

Hamburg. "Es war mitnichten so, dass die Hamburger Polizei den Neonazis den Weg gebahnt hat. Es handelt sich um keine Gesinnungspolizei - sie folgt Recht und Gesetz und hat den Rechtsstaat beschützt", sagte Neumann am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft. "Es war ein gelungener Polizeieinsatz, denn Demonstranten und Gegendemonstranten konnten auseinandergehalten werden. Es ist nicht vorstellbar, was passiert wäre, wenn dies nicht geschafft worden wäre."

Die Linke und die GAL kritisierten den Polizeieinsatz. Die Innenexpertin der Linken, Christiane Schneider, beklagte den Umgang der Polizei mit den Gegendemonstranten und nannte das Verhalten der Beamten unverhältnismäßig. Die GAL-Innenexpertin Antje Möller hinterfragte die von der Polizei vorgegebene Demonstrationsroute, die durch dicht besiedeltes Wohngebiet führte. Das Gebiet sei auch gewählt worden, weil vier S-Bahn- und fünf U-Bahnhöfe in der Nähe liegen, sagte der Hamburger Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch.

Für Aufregung sorgte eine Bemerkung von Polizeidirektor Peter Born. Nach seiner Einschätzung seien mehr als 3000 Menschen in Hamburg-Wandsbek gewesen, um dort ausschließlich Gewalttaten zu begehen. GAL und Linke kritisierten die Aussagen als undifferenziert. Born betonte, dass es während seiner Dienstzeit noch nie eine solche Gewaltbereitschaft und Bewaffnung der Gegendemonstranten gegeben habe. "Die Beamten wurden mit Pyrotechnik, Knallkörpern und Rauchkörpern beschossen. Fahrzeuge, Bauwagen und Mülltonnen wurden angezündet." GAL und Linke hielten die Zahl für undifferenziert.

Am Rande eines Aufmarsches von Neonazis war es am 2. Juni zu Ausschreitungen von Gegendemonstranten aus der linken Szene gekommen. 38 Beamte wurden nach Polizeiangaben verletzt, Innensenator Neumann sprach sogar von 50 verletzten Polizisten. Es habe 26 Festnahmen gegeben, davon 20 Linke und 6 Rechte. Die Polizei hatte sich mit einem Großaufgebot von 4400 Beamten auf das Ereignis vorbereitet, davon 2400 aus anderen Bundesländern.

dpa

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