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Disziplinarverfahren gegen Polizeianwärter

Eutin Disziplinarverfahren gegen Polizeianwärter

Die Vorfälle an der Landes-Polizeischule Eutin haben nun doch ein dienstrechtliches Nachspiel. Nach Angaben von Innen-Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler (SPD) werden einige der 48 jungen Absolventen an diesem Freitag nicht zu Beamten auf Probe ernannt.

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Gegen Polizeischüler aus Eutin wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Quelle: dpa

Eutin/Kiel. Die Zeremonie soll im Kieler Schloss stattfinden und ist normalerweise der feierliche Abschluss der dreijährigen Ausbildung. Diesmal liegt über der Zeremonie jedoch ein Schatten. Einer nicht genauer bezifferten Anzahl der jungen Polizeibeamten in spe werden Mobbing, Rassismus und sexuelle Übergriffe vorgeworfen.

Am 26. Mai hatte Innenminister Stefan Studt (SPD) persönlich ein Konvolut mit verschiedenen Schriftstücken und Screenshots von WhatsApp-Nachrichten zugestellt bekommen. Der Absender: anonym. Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags gab der Chef der Piratenfraktion, Patrick Breyer, am Mittwoch indirekt zu, Urheber dieser Sendung gewesen zu sein. Studt hatte die Papiere mit den Vorwürfen junger Absolventinnen gesichtet und seiner Staatssekretärin übergeben. „Rassistische, sexistische und fremdenfeindliche Einstellungen sind mit dem Beruf des Polizisten unvereinbar“, stellte er im Ausschuss fest. Und: „Mir war und ist wichtig, dass wir rechtsstaatlich vorgehen und Persönlichkeitsrechte wahren müssen.“

Unserer Redaktion liegen die Unterlagen vor. In einem Vermerk vom Dezember 2014 bezeichnen drei Polizeischülerinnen die Vorfälle als Martyrium, das Auswirkung auf Leistung und körperliches Wohlbefinden gehabt habe. Im Schwimmunterricht seien immer wieder abfällige und obszöne Bemerkungen gefallen, und ein Mitschüler habe einer jungen Frau auf den Hintern geschlagen. Kommentare wie „Frauen haben bei der Polizei nichts zu suchen“ seien an der Tagesordnung gewesen. „Das bleibt bei uns nicht ohne Folgen“, stellten die Schülerinnen fest. Eine junge Frau sei im Unterricht fotografiert worden, dieses Bild hätten Mitschüler dann als Zielscheibe in einem „Handy-Ballerspiel“ verwendet. Darauf angesprochen, habe einer frech entgegnet: „Auf manche Personen muss man einfach schießen.“ In der gemeinsamen WhatsApp-Gruppe der Ausbildungsklasse seien regelmäßig Pornos verschickt worden, überhaupt waren dort immer wieder sexuelle Äußerungen zu lesen, und schließlich sei dort auch über einen Mitschüler mit Migrationshintergrund das Zitat gefallen: „Ich will nicht mit so einem Kanaken in einer Dienststelle sein.“

Die Vorfälle waren im Dezember schon einmal Gegenstand eines Vorermittlungsverfahrens gewesen, das dann aber „mangels Erheblichkeit“ eingestellt wurde. Diesmal kam eine neu eingesetzte Mitarbeiterin der Landespolizei zu anderen Ergebnissen: Es bestünden zureichende Anhaltspunkte für Dienstvergehen, deshalb sei ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Können die Beschuldigten die Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung ausräumen, werden sie zum Beamten auf Probe ernannt. In diesem Fall läuft das Verfahren gegen sie weiter. Sollten sie dagegen nicht geeignet sein, endet ihr Beamtenverhältnis auf Widerruf zum 31. Juli automatisch. Söller-Winkler: „Gegen Privatpersonen wird nicht disziplinarrechtlich vorgegangen.“

Pirat Breyer bezeichnete die Nachricht als erfreulich. „Das ist ein guter Tag für die Landespolizei und ihr öffentliches Ansehen.“ Vertreter der anderen Fraktionen warfen ihm vor, sich auf Kosten junger Leute zu profilieren. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben bezeichnete gleichwohl die Entscheidung als richtig und forderte in Eutin pädagogische Begleitmaßnahmen. Dem stimmte Minister Studt zu. Man werde noch einmal intensiv prüfen müssen, welche Unterrichtsinhalte zusätzlich gebraucht werden - „und wo Begleiter außerhalb der Unterrichtszeiten nötig sind“.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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