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Dobrindt: Bund finanziert wichtige Bauten im Norden

Wirtschaftspolitik Dobrindt: Bund finanziert wichtige Bauten im Norden

So leicht wie Alexander Dobrindt hatte es im Norden lange kein Bundesverkehrsminister: Mit klaren Bekenntnissen zur Finanzierung großer Projekte sorgte der CSU-Politiker am Dienstag in Kiel für entspannte Stimmung auf dem norddeutschen Unternehmertag.

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Bundesverkehrsminister Dobrindt.

Quelle: Stephanie Pilick/Archiv

Kiel. "Die größten maritimen Lebensadern der deutschen und europäischen Wirtschaft fließen in Schleswig-Holstein und Hamburg", sagte Dobrindt im Blick auf Nord-Ostsee-Kanal und Elbe. Der Bund finanziere den Bau einer fünften Schleuse in Brunsbüttel (540 Millionen Euro) ebenso wie den Ausbau des Kanal-Ostabschnitts westlich von Kiel (280 Millionen) und den Weiterbau der A20 samt Elbquerung.

Der Nord-Ostsee-Kanal habe nationale Bedeutung und bleibe für den Bund ganz oben auf der Agenda, sagte Dobrindt. Deutschland setze sein Renommee hier nicht aufs Spiel. Herausragende Bedeutung habe auch der Weiterbau der A20 samt Elbquerung. Dass dieses Projekt stocke, liege nicht an fehlender Finanzierung oder Planfeststellung, sondern an Klagen. Dobrindt stellte infrage, dass tatsächlich alle Klagen nur von Natur- und Umweltschutz motiviert sind. Hintergrund könnte auch Interesse sein, die Modernisierung von Infrastruktur zu verhindern.

Kein Zweifel gebe es an der Notwendigkeit einer Elbvertiefung, sagte Dobrindt. "Die Finanzierung ist sichergestellt." Der Bund setze alles daran, die Genehmigung zu bekommen. Wenn diese vorliege, würden bald die Bagger rollen. Auch für Dobrindt gibt es keine Alternative zu einem rechtzeitigen Ersatz der maroden Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal im Verlauf der A7. Der alten Brücke geben Experten nur noch eine Lebensdauer von elf Jahren. Dann soll der Ersatzbau stehen: "Es gibt keine andere Lösung", sagte Dobrindt. Für Klagen gibt es mit dem Bundesverwaltungsgericht nur eine Instanz. Damit sollen sich Verfahren um bis zu eineinhalb Jahre verkürzen. Dem laufenden Ausbau der A7 und der festen Fehmarnbelt-Querung maß Dobrindt ebenfalls hohe Priorität zu.

Seine Landesregierung packe den Sanierungsstau an, sagte Ministerpräsident Torsten Albig. "Bis 2020 werden zusätzlich 500 Millionen Euro in Infrastruktur investiert." Die Mittel würden auf Hochschulen, Krankenhäuser, Digitale Agenda und Verkehrsprojekte konzentriert. Die Regierung habe sich auf den Weg gemacht, das Land zu reparieren. Vorgefundene Planungsrückstände würden aufgearbeitet, alle wichtigen Vorhaben bis 2018 planfestgestellt. Albig lobte ausdrücklich Dobrindts Anstrengungen und die Bemühungen der Wirtschaft, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Unterstützung von Flüchtlingen.

Im Digitalisierungsgrad stehe der Norden im Bundesländervergleich an dritter Stelle, auch wenn es noch zu viele weiße Flecken gebe, sagte Albig. Auch in der Landwirtschaft heiße es nicht mehr "Bauer sucht Frau", sondern "Bauer sucht Cloud".

Bei der Verkehrsinfrastruktur habe der Norden echten Nachholbedarf, sagte der Präsident der norddeutschen Unternehmensverbände, Uli Wachholtz. Immer mehr Unternehmen, vor allem Logistiker, wollten Zukunftsinvestitionen südlich der Elbe umsetzen. Der Elbtunnel sei das Nadelöhr, das schon seit Jahren wegen Dauerstaus nicht mehr kalkulierbar ist. "Und kommt dann der Verkehr der Fehmarnbeltquerung dazu, dann muss die A20 unter der Elbe durch fertig sein, sonst geht rund um Hamburg gar nichts mehr.

Einen Appell richtete Wachholtz an Dobrindt: "Bitte setzen Sie alles daran, dass die Kanaltunnelsanierung in Rendsburg vollständig beendet ist, bevor mit dem Abriss der Rader Hochbrücke entlang der A7 begonnen wird". Wenn der Minister dies zur Chefsache mache, werde ihm das nicht nur die norddeutsche, sondern auch die skandinavische Wirtschaft danken. Dass die Sanierung des kleinen Tunnels unter dem Nord-Ostsee-Kanal zehn Jahre dauern solle, sei nicht hinnehmbar und ein Skandal. Der Bund werde dafür sorgen, dass die zweite Kanalröhre schneller saniert wird als die erste, sagte Dobrindt zu.

Die Landesregierung müsse in der Planung liefern, forderte CDU-Landeschef Ingbert Liebing. "Dobrindt hat klar aufgezeigt, dass fehlendes Baurecht Ursache dafür ist, dass Schleswig-Holstein von den im Bundeshaushalt bereitstehenden Milliarden für neue Verkehrsprojekte nichts abbekommt." Das Land habe kein einziges baureifes neues Straßenbauprojekt.

dpa

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Kommentar

Fehlende Straßen, kaputte Brücken: Ja, der Norden hat ein Verkehrsproblem. Es gibt niemanden mehr, der das nicht weiß. Deshalb ist es eine beruhigende Nachricht, dass der Bundesverkehrsminister zu seinen Investitionszusagen für Schleswig-Holstein steht – auch wenn das Land seine Hausaufgaben bei der Planung noch nicht vollständig erledigt hat.

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