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„Sie ist ahnungslos und auch hilflos“

Druck auf Alheit wächst „Sie ist ahnungslos und auch hilflos“

Ernste Mienen auf den Fraktionsfluren im Landeshaus: Das Krisenmanagement von Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) um die neuerlichen Vorwürfe gegen ihre Landesheimaufsicht hat am Mittwoch auch innerhalb der Regierungskoalition von SPD, Grünen und SSW für Kopfschütteln gesorgt.

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Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) will sich heute Mittag öffentlich zu den neuen Vorwürfen äußern.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Am Vormittag hatten CDU und FDP Alheit den Rücktritt nahegelegt. Mittags kündigte die Ministerin dann ein Pressegespräch an: An diesem Freitag wolle sie in ihrem Haus Fakten präsentieren, „um die Debatte zu versachlichen“. Unterdessen kommt am Montagmorgen auf Antrag der FDP der Sozialausschuss zur Sondersitzung zusammen. Dort muss die Ministerin Rapport erstatten.

 „Frau Alheit würde sich selbst einen großen Gefallen tun, wenn sie demissionieren würde“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Am Abend zuvor hatte der NDR ein Interview ausgestrahlt, in dem die Ressortchefin auf einen offenen Beschwerdebrief vom Winter an die Landesheimaufsicht angesprochen wurde. Vier Jungen hatten verbale und körperliche Gewalt, verschlossene Fenster und Türen und unzureichend qualifiziertes Personal im Therapiezentrum Rimmelsberg in Großjörl angeprangert. Sie kenne den Brief nicht, sagte Alheit, obwohl ihr eigener Sprecher zuvor die Existenz des Briefs bestätigt hatte. Von Einzelfällen habe sie keine Kenntnis und könne nichts dazu sagen. Es sei nicht Aufgabe der Heimaufsicht, sie über jeden Einzelfall zu informieren. Ein persönliches Versäumnis könne sie nicht erkennen.

 Kubicki bezeichnete Alheits Auftritt als jämmerlich. „Sie ist nicht nur ahnungslos, sondern auch hilflos.“ Die Ministerin könne sich nicht darauf berufen, von alledem nichts gewusst zu haben. Ähnlich bewertete es die CDU. Fraktionschef Daniel Günther und die sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann formulierten in einer gemeinsamen Presseerklärung, die Ministerin sei „nicht im Ansatz“ in der Lage, die notwendigen Änderungen in der Heimaufsicht durchzusetzen. „Sie hat es nicht einmal geschafft, über den aktuellen Sachstand bei den neuen Vorwürfen gegen weitere Einrichtungen informiert zu werden. Wer ein Ministeramt so ausführt, der kann die dem Staat anvertrauten Kinder und Jugendlichen nicht schützen.“ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) müsse Alheit im Sinne der Kinder und Jugendlichen von ihren Aufgaben entbinden.

 In der Staatskanzlei wollte man die Vorgänge nicht kommentieren. Am Nachmittag bezeichnete SPD-Fraktionschef Ralf Stegner die Rücktrittsforderungen als Oppositionsgeplänkel: „Leider hat die Heimaufsicht in mancher Hinsicht nicht die Durchgriffsmöglichkeiten, die wir uns wünschen. Es kann nicht angehen, dass die wirtschaftlichen Interessen der Heimbewohner über dem Wohl der Kinder und Jugendlichen stehen.“ Aus diesem Grund habe Alheit bundesweit Vorstöße unternommen. „Wir brauchen die gesetzliche Möglichkeit, dass Heime unangekündigt kontrolliert werden können und dass die Nachweispflicht über Verstöße nicht bei der Heimaufsicht liegt, sondern bei den Betreibern.“ Marret Bohn (Grüne) warnte eine Stunde später vor Unterstellungen und Vorverurteilungen: „Sie helfen den betroffenen Kindern und Jugendlichen nicht.“

 Wie berichtet, hatten die Piratenfraktion im Kieler Landtag und die Linke in der Hamburger Bürgerschaft am Dienstag neue Vorfälle aus zwei Heimeinrichtungen in Schleswig-Holstein offengelegt, die denen im skandalumwitterten Dithmarscher Friesenhof frappierend ähneln. Neben dem Therapiezentrum Rimmelsberg bezogen sich die Vorwürfe auch auf die Heilpädagogische Kinder- und Jugendhilfe Dithmarschen in Dörpling.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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