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Reeder können Tunnel nicht verhindern

EU genehmigt Finanzierung Reeder können Tunnel nicht verhindern

Die Bauherren des Fehmarnbelt-Tunnels haben die nächste Hürde genommen. Die EU-Kommission gab der dänischen Regierung in Kopenhagen grünes Licht für das öffentliche Finanzierungsmodell des Milliardenprojekts. Es stehe im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften, teilten die Wettbewerbshüter in Brüssel mit.

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So soll das Tunnelportal auf deutscher Seite einmal aussehen. Die Vision soll 2020 Wirklichkeit werden.

Quelle: dpa/ Archiv

Kiel . Damit ist die Beschwerde der Reederei Scandlines vom Tisch. Der Fährbetreiber hatte in den staatlichen Beihilfen für das Bauunternehmen Femern A/S einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber den hauseigenen Fähren gesehen.

Nach derzeitigem Stand soll der 19 Kilometer lange Tunnel zwischen Rødby auf der dänischen Insel Lolland und Puttgarden auf Fehmarn bis 2024 fertiggestellt sein. „Diese Verbindung wird die Fahrzeiten von Deutschland und Skandinavien erheblich verkürzen, wovon Bürger und Wirtschaft profitieren werden“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Die Verbindung sei wichtig zur Vollendung der großen Nord-Süd-Achse zwischen Mitteleuropa und Skandinavien. Die Kosten des gesamten Projekts liegen bei rund 8,7 Milliarden Euro und werden zum Teil von der Europäischen Union finanziert. Weil es um ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse gehe, seien die Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar, begründete die Kommission.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) begrüßte die Entscheidung. „Die dortigen Wächter über den Wettbewerb erkennen in dem Projekt ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse. Das Finanzierungsmodell ist nicht zu beanstanden. Dies ist ein gutes Signal aus Brüssel. Dies stimmt mich auch positiv für die Frage nach weiterer EU-Förderung“, sagte Meyer.

Anders sieht das die Reederei Scandlines, die sich in Brüssel beschwert hatte. Ihr Vorwurf: Dänemark ruiniere mit Hilfe öffentlicher Gelder für den Tunnelbau die Fährbetriebe. Nach der Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU-Kommission kündigte die Reederei den Gang vor den Europäischen Gerichtshof an. „Diese Entscheidung ist ein schwerer Schlag für den fairen Wettbewerb“, sagte Scandlines-Vorstand Søren Poulsgaard Jensen.

Zugleich verwies er erneut auf ein Econ-Gutachten aus der vergangenen Woche. In der Studie hatte das Institut verschiedene Varianten für den Betrieb des Tunnels bei gleichzeitigem Weiterbetrieb der Fähren kalkuliert. Bei keiner Variante konnte der Tunnel kostendeckend betrieben werden. Poulsgaard Jensen warnte deshalb die Betreiber am Donnerstag: „Wir haben es schwarz auf weiß: Die geplante feste Fehmarnbeltquerung wird ein Milliardengrab. Sobald wir mit unseren Fähren in Konkurrenz fahren, kann der Tunnel die Baukosten nicht mehr einspielen.“

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Frank Behling
Lokalredaktion Kiel/SH

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Kommentar

Jetzt haben die dänischen Tunnelbauer endgültig grünes Licht von der EU-Kommission. Sie war die letzte Hoffnung der Tunnelgegner. Die Fährgesellschaft Scandlines hatte voll auf das Argument Wettbewerbsverzerrung gesetzt.

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