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Normaler Haushalt außer Sicht

Kiel Normaler Haushalt außer Sicht

Am Ende der Pressekonferenz im Landeshaus sagt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) das, was ohnehin längst jeder weiß: „Das ist kein normaler Nachtragshaushalt." Die lange erwarteten Zahlen liegen an diesem Dienstagnachmittag endlich auf dem Tisch, nachdem das Kabinett zugestimmt hat. Und sie halten gleich mehrere Überraschungen parat.

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Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) schaut missmutig während der Rede des Oppositionsführes Daniel Günther während der Haushaltsdebatte.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Die erste: Das Gesamtvolumen des Nachtragshaushalts beträgt rund 146 Millionen Euro. Damit wird die 100-Millionen-Grenze, von Koalitionären immer wieder als mögliche Maximalbelastung genannt, deutlich gerissen. Die zweite: Die Ausgaben für Flüchtlinge steigen viel stärker als noch vor einigen Wochen erwartet. 287 Millionen Euro plant die Landesregierung jetzt für 2015 ein – rund 141 Millionen Euro mehr als nach Verabschiedung des Haushalts Ende 2014 vorgesehen. „Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung“, sagt Heinold. Und spricht gleichzeitig von der „Grenze unserer finanziellen Belastbarkeit“. Was nicht heißt, dass es am Ende nicht noch mehr werden kann. Mit 15000 Flüchtlingen rechnet die Landesregierung jetzt in diesem Jahr. Werden es doch 20000, wie bislang stets angenommen, steigen die Kosten weiter. „Ich kann rechnen, aber nicht hellsehen“, sagt Heinold.

Doch die Ausgaben sind auch deshalb so hoch, weil die Finanzministerin einige Kosten vorbucht. So werden die drei neuen Erstaufahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zwar erst 2016 gebaut, aber schon für 2015 eingerechnet. Gesamtkosten inklusive der provisorischen Containerdörfer: 68,4 Millionen Euro. Dazu kommen 55 Millionen Euro Mehrkosten für die allgemeine Versorgung, fünf Millionen Euro für zusätzliche Lehrkräfte, sieben Millionen Euro für die Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge und fünf Millionen Euro Entlastung für die Kommunen.

Die dritte Überraschung: Das Land gibt deutlich mehr aus, doch die Neuverschuldung sinkt trotzdem um 84 Millionen Euro. Möglich machen es die laut aktueller Steuerschätzung noch einmal stark steigenden Steuereinnahmen, die Heinold voll mit einrechnet. Zudem wird an anderer Stelle gekürzt: Die Fachressorts werden mit „globalen Minderausgaben“ in Gesamthöhe von 25 Millionen Euro belastet. Heinold rechnet außerdem mit gesunkenen Zinsausgaben und kassiert die bisher vorhandene Risikovorsorge in Höhe von 12,4 Millionen Euro. Und ein kleiner „Rechentrick“ verschafft der Ministerin weitere Luft: Die Regierung will vorübergehend 35 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Hochschulsanierung entnehmen, das bei der Investitionsbank ab 2018 geparkt ist. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollen die Mittel dann aber aus einem Infrastrukturprogramm zurückfließen. Für Heinold hat das unter dem Strich „null Auswirkungen auf die Hochschulen“. Doch die Opposition sieht das anders:„Die Finanzministerin enttäuscht die Hochschulen erneut auf ganzer Linie“, sagt Heiner Garg (FDP). Und das auch vor dem Hintergrund, dass man sich an Universitäten und Fachhochschulen eigentlich einen Nachschlag in der Grundfinanzierung erhofft hatte. Den soll es laut Heinold nun 2016 geben. Nicht zuletzt die Grünen-Fraktion selbst stellt dafür bereits ein Ultimatium: „Wir Grüne koppeln unsere Zustimmung zum Haushalt fest an die Einlösung dieser Zusage“, sagt Fraktionsvize Rasmus Andresen. Sicher nicht zu zustimmen wird die CDU. „Heinold kriegt die Enden trotz historisch hoher Einnahmen und niedriger Zinsen endgültig nicht mehr zusammen“, befindet der CDU-Finanzexperte Tobias Koch. Die Piraten kritisieren vor allem die Gegenfinanzierung durch ein Absenken des Wohngeldes: „Das trifft vor allem die sozial Schwachen“, sagt Fraktionschef Torge Schmidt.

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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Kommentar

Nein, Flüchtlingspolitik ist eben nicht nur eine Frage der Haltung, wie die Landesregierung gerne propagiert. Es ist vor allem auch eine Frage des Geldes, wie der vorgelegte Nachtragshaushalt zeigt. Um 140 Millionen Euro steigen die Flüchtlingsausgaben auf jetzt 287 Millionen Euro in diesem Jahr. Das ist ein Quantensprung. Er zeigt: Die Koalition nimmt die Flüchtlingsfrage endlich so ernst, wie man sie angesichts des Zustroms nehmen muss. Der gerade gezimmerte Flüchtlingspakt gerät nicht zum Lippenbekenntnis, er wird finanziell massiv hinterlegt. Und das ist gut so.

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