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Einreichen von Petitionen auch bei Rechtssachen gültig

Landtag Einreichen von Petitionen auch bei Rechtssachen gültig

Der Petitionsausschuss des Landtags kann sich einem Gutachten zufolge entgegen gängiger Praxis auch dann mit Beschwerden befassen, wenn das Thema bereits Gegenstand vor Gericht ist.

Kiel. "Das Gutachten stärkt das Petitionsrecht der Bürger bei Beschwerden über Behörden", sagte der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer am Montag in Kiel. Der Ausschuss sollte nun seine bisherige Praxis ändern, sich hinter der Justiz zu verstecken, sagte Breyer. Seine Fraktion hatte das Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtages in Auftrag gegeben.

Anlass war die Ablehnung der Sammelpetition von mehr als 2600 Bürgern gegen die Schließung des Landeshafens Friedrichskoog. Begründet wurde diese damit, dass die rechtliche Beurteilung wegen der eingereichten Klage beim Gericht liege. Parlamentarisch gebe es keinen Handlungsspielraum, der Entscheidung des Gerichtes vorzugreifen, heißt es im Bericht des Petitionsausschusses.

Laut Gutachten hinderten die Prinzipien der Unabhängigkeit der Justiz den Petitionsausschuss nicht daran, eine Empfehlung an die Landesregierung auszusprechen, einen Rechtsstreit im Sinne des Petenten beizulegen. "Behördenhandeln kann korrigiert und geändert werden, auch wenn Klage dagegen erhoben wurde", sagte Breyer.

dpa

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