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Einsprüche gegen Befreiung des SSW von Fünf-Prozenthürde

Wahlen Einsprüche gegen Befreiung des SSW von Fünf-Prozenthürde

Gegen die Befreiung des SSW, der Partei der dänischen Minderheit, von der Fünf-Prozent-Hürde bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl sind mehrere Einsprüche eingegangen.

Kiel. Entsprechende Medienberichte bestätigte die Geschäftsstelle von Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler am Mittwoch in Kiel. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Ob sich am Ende das Landesverfassungsgericht in Schleswig als letzte Instanz mit dem Thema befassen muss, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar.

dpa

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