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Elbvertiefung: Horch kündigt Überprüfung der Unterlagen an

EU Elbvertiefung: Horch kündigt Überprüfung der Unterlagen an

Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Weservertiefung eine Überprüfung der Pläne für die Elbe angekündigt.

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Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos).

Quelle: Christian Charisius/Archiv

Hamburg. "Falls unsere bisherigen Unterlagen nach der heutigen EuGH Entscheidung nicht ohnehin schon ausreichen, werden sie überarbeitet und angepasst", erklärte er am Mittwoch. Er sei aber überzeugt, dass bei der Elbvertiefung gute Gründe für eine Ausnahmeentscheidung bestehen. "An dem unstrittigen öffentlichen Interesse am Fahrrinnenausbau hat ja weder die EU-Kommission noch das Bundesverwaltungsgericht jemals irgendeinen Zweifel gelassen." Und auch der EuGH habe sein Urteil ausdrücklich unter den Vorbehalt einer Ausnahmemöglichkeit gestellt.

dpa

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