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„Wir haben eine historische Chance“

Endlagersuche: Habeck zieht Zwischenbilanz „Wir haben eine historische Chance“

Das Gremium soll Kriterien und ein Verfahren für ein atomares Endlager in Deutschland entwickeln: Seit einem Jahr fahndet die Endlager-Kommission von Ländern und Bundestag nach neuen Wegen im Umgang mit atomaren Altlasten. Jetzt ist Halbzeit. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) drängt als Ländervertreter auf mehr Tempo und verlangt von der Kanzlerin, die Stromkonzerne in die Pflicht zu nehmen.

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Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist in der Endlagerfrage auf Teile der Industrie nicht gut zu sprechen: „Die Konzerne verhalten sich mit ihren juristischen Manövern verantwortungslos.“

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Berlin/Kiel. Die Endlagersuchkommission hat Halbzeit. Wie sieht denn Ihre Zwischenbilanz aus?

Die Kommission hat ein wenig Zeit gebraucht, bis die Mitglieder Vertrauen aufgebaut haben. Immerhin sitzen da Vertreter von Energieversorgern bis hin zu Umweltverbänden am Tisch, die sich Jahrzehnte beharkt haben. Das war teilweise ein zäher Prozess, aber da sehe ich schon eine Leistung. Inzwischen gibt es Dynamik. Die Kommission hat Verbesserungsvorschläge für ein novelliertes Atomgesetz gemeinsam erarbeitet. Bei aller Kritik, die man so hört – ich bin der Meinung, dass wir vorankommen.

Die Kommission will ja auch die Öffentlichkeit bei diesem Konfliktthema einbinden. Aber das öffentliche Echo ist bis jetzt eher schwach…

Das ist auch meine Wahrnehmung. Die Fachöffentlichkeit nimmt intensiv teil, eine breite öffentliche Debatte wie im Fall der Castoren, die Deutschland zurücknehmen muss, gibt es noch nicht. Die Kommissionsarbeit ist aus Sicht der Medien eben wenig peppig. Es gibt keinen Krawall, stattdessen geht es um viele Details. Wir durchlaufen die Mühe der Ebene. Aber nur wenn wir diese erfolgreich durchschreiten, haben wir eine Chance, endlich zu Lösungen für diese unsäglichen Altlasten zu kommen.

Für wann zeichnet sich denn eine Lösung ab?

Wir sollten Schwung aufnehmen und spätestens in einem Jahr fertig sein, also die Kriterien für eine Lagerung festgelegt und ein Verfahren zur Suche bestimmt haben. Wo konkret ein Endlager angepeilt werden kann, wissen wir nicht vor 2030. Es gibt aber im Augenblick jede Menge Störfeuer, zum Beispiel durch Klagen der Energiekonzerne. Diese Störfeuer dürfen die Arbeit der Kommissionen nicht behindern. Wir haben jetzt eine historisch günstige Konstellation. Es gibt neun Landesregierungen mit grüner Beteiligung, eine Große Koalition in Berlin – alle sind in der Pflicht, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. An den Grünen und an der schleswig-holsteinischen Landesregierung wird das gewiss nicht scheitern. Aber das günstige Zeitfenster ist nicht ewig offen. Beginnt 2017 der Wahlkampf, gibt es keine Garantie mehr, dass diese Arbeit zu Ende gebracht wird. Wir müssen jetzt durchkommen. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Wer zündet denn die meisten Störfeuer an?

Die Konzerne verhalten sich mit ihren juristischen Manövern verantwortungslos. Sie sind auch in der Pflicht, nicht zuletzt durch die Subventionierung der Kernkraft in der Vergangenheit. SPD und Union, die der Stromwirtschaft traditionell nahe stehen, müssen ihren Einfluss geltend machen. Vor allem die Bundeskanzlerin sollte auf die Energiekonzerne einwirken. Bisher leistet Angela Merkel aus meiner Sicht hier keinen entscheidenden Beitrag.

Teilweise schreiben Energieversorger rote Zahlen. Manche sehen die Milliarden-Rückstellungen für die Entsorgung in Gefahr. Muss am Ende wieder der Staat die Zeche zahlen?

Es kennt niemand genaue Zahlen. Deshalb ist es zwingend, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass die Rückstellungen insolvenzsicher werden. Wir müssen wissen, wo die Gelder wirklich angelegt sind und wieviel benötigt wird. Wir brauchen Transparenz, um dann einen Sicherungsmechanismus zu entwickeln, der die Gelder in öffentliche Fonds überführt. Erst wenn das Geld definitiv nicht reicht, muss man über andere Lösungen nachdenken. Es war von Anfang an ein Fehler, diese Gelder nicht unter öffentliche Regie zu stellen. Jetzt muss gerettet werden, was zu retten ist.

Bleiben die Kosten am Ende also doch am Steuerzahler hängen?

Die Gefahr besteht, deshalb muss die Bundesregierung jetzt in die Puschen kommen. Wir brauchen Einblick in die Bücher und Bilanzen. Die Zeit der Feigheit muss vorüber sein.

Sie haben ja als erster prominenter Grüner eine Diskussion über die Rückholbarkeit von Jahrtausende lang strahlenden Altlasten angestoßen. Bewegt es sich in diese Richtung?

Ja, das sehe ich so. Inzwischen äußern sich auch Akteure wie manche Umweltgruppen positiv über ein Kriterium der Rückholbarkeit. Da hat sich etwas gedreht und ich denke, das wird zentral für die Empfehlungen der Kommission. Ich finde das großartig. Wir sollten, so lange es technisch möglich ist, die Zugänglichkeit der Lagerung offen halten, um es so auch korrigieren zu können. Wir wissen nicht, welche Erkenntnis und Möglichkeiten in einigen Jahrzehnten oder Jahrhunderten vorhanden sind. Die Geschichte der Atomkraft hat gezeigt, dass sich vieles anders entwickelt als man ursprünglich gedacht und geplant hat – siehe den havarierten Salzstock Asse. Wir haben die moralische Pflicht, unsere Verantwortung wahrzunehmen, ohne kommende Generationen mit einer fatalen Alternativlosigkeit zu binden.

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Ein Artikel von
Frank Lindscheid
Nachrichten- Redaktion

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