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Windgipfel mit Gegenwind

Energiewende Windgipfel mit Gegenwind

Die Landesregierung hat erstmals eine Blaupause für den umstrittenen Ausbau der Windenergie vorgelegt. Nach dem von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Mittwochabend vorlegten Kartenmaterial könnten sich auf rund 1100 Arealen in Schleswig-Holstein Windrotoren drehen.

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Windkraftgegner demonstrierten vor dem Gästehaus für einen Stopp des Baus von Windkraftanlagen.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Albig kündigte allerdings an, die Gebietskulisse in den nächsten Wochen deutlich einzudämmen. Vor der Tür demonstrierten erstmals mehr als 100 Windkraftgegner. Sie fordern einen Ausbaustopp.

„Der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein kommt weiter voran“, sagte Albig auf dem Windgipfel im Gästehaus der Regierung. Das Kartenmaterial (www.schleswig-holstein.de/windkarten) gebe „einen Überblick“ über mögliche Standorte. Demnach ist der Bau neuer Anlagen auf knapp 93 Prozent der Landesfläche ausgeschlossen, weil dort mit Blick auf die Menschen (etwa Mindestabstand zur Wohnbebauung) oder die Umwelt (etwa Naturschutzgebiete) Tabu-Kriterien erfüllt seien. Die restlichen Flächen würden weiter geprüft, darunter auch das umstrittene Areal zwischen Kiel-Meimesdorf, Flinktbek und Molfsee. Dort sind fünf Rotoren geplant.

Vorranggebiete sollen ausgewählt werden

„Am Ende des Auswahlprozesses soll ein Set von Vorranggebieten im Umfang von etwa zwei Prozent der Landesfläche stehen“, sagte Albig. Derzeit drehen sich auf knapp 1,5 Prozent der Landesfläche gut 3200 Rotoren. Mit der Präsentation des Kartenmaterials erfüllt Albigs Landesplanung eine Forderung von Gemeinden und Windbranche. Beide hatten nach der Aufhebung der Regionalpläne durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig und dem Anti-Wildwuchs-Gesetz Klarheit darüber verlangt, auf welchen Fläche neue Anlagen errichtet werden können.

Die Freude über das Kartenmaterial hielt sich am Abend allerdings in engen Grenzen. „Die Karten helfen nur bedingt, weil das Land das Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen hat“, sagte die Landesgeschäftsführerin des Bundesverbandes Windenergie, Nicole Knudsen. „Die Investoren brauchen eine klare Zieldefinition.“ Albig räumte ein, dass die Karten sich noch ändern könnten und „nicht rechtsverbindlich“ seien.

Kritiker verweisen auf alte Tabu-Kriterien

Kritik kam auch vom Verein Gegenwind, in dem mehr als 70 Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen organisiert sind. „Es dürfen keine neuen Anlagen errichtet werden“, sagte die Vereinsvorsitzende Susanne Kirchhof. Das Kartenmaterial basiere auf den alten Tabu-Kriterien mit viel zu geringen Mindestabständen zwischen Anlagen und Wohnbebauung.

Albig zog zugleich eine positive Zwischenbilanz des Windkraftausbaus. Demnach hat seine Landesplanung von den 317 Alt-Anträgen (bis Juni) bereits in 72 Fällen Ausnahmen vom Baustopp erteilt oder in Aussicht gestellt. 46 Projekte wurden nicht genehmigt, weil sie in Tabuzonen liegen. Über den Rest ist nicht entschieden. Bei den 172 Neu-Anträgen, die seit Juni in Kiel eingingen, scheint in 65 Fällen eine Ausnahmeregelung möglich. 18 Projekten droht das Aus. Sie liegen in Tabuzonen. In vielen anderen Fällen müssen Investoren und Bürger absehbar warten, bis das Land neue Wind-Regionalpläne aufgestellt hat. An ihnen wird gearbeitet. Anfang 2016 will die Landesplanung das Verfahren öffentlich erläutern. Mitte 2016 könnten die Pläne dann mitsamt genau festgelegter Eignungsflächen in die Anhörung gehen.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Das Positive vorweg: Ministerpräsident Torsten Albig ist es trotz des Worst-Case-Urteils des OVG Schleswig bisher gelungen, einen Wildwuchs von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein zu verhindern. Wie hoch der Preis dieses Erfolgs ist, hat allerdings der Wind-Gipfel gestern Abend in Kiel gezeigt.

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