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Erbschaftssteuerreform: Heinold kritisiert Schäuble

Steuern Erbschaftssteuerreform: Heinold kritisiert Schäuble

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold zeigte sich enttäuscht über den aktuellen Entwurf des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäubles (CDU) zur Erbschaftssteuer.

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Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold.

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel/Berlin. "Die Chance, die Erbschaftsteuer nach dem steuerlichen Leistungsprinzip zu reformieren, scheint bei Vergleich des Eckpunkte-Vorschlags mit dem aktuellen Referentenentwurf verspielt zu werden", sagte Heinold am Mittwoch in Kiel. Schäuble hatte am Dienstag einen Referentenentwurf vorgelegt, der Kritikern der Reform entgegen kam. Demnach soll die geplante Einbeziehung des Privatvermögens zur Zahlung der Erbschaftsteuer weniger scharf ausfallen.

Schuld an den Änderungen sind nach Ansicht Heinolds auch die Länder, die nicht den Mut hatten, sich hinter Schäuble zu stellen. "Einnahmen für Bildung und Investitionen werden leichtfertig verspielt, aus Angst davor, diejenigen deutlich höher zu besteuern, die mehr als 20 Millionen Euro Betriebsvermögen erben und selbst so viel Privatvermögen haben, dass sie daraus ihre Erbschaftsteuer zahlen könnten", meinte sie. "Ich bin bitter enttäuscht."

dpa

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