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Erdogan erneut in Erklärungsnot: Millionen für Stiftung

Innenpolitik Erdogan erneut in Erklärungsnot: Millionen für Stiftung

Eine Stiftung aus dem familiären Umfeld des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan hat fast 100 Millionen US-Dollar (knapp 72,5 Millionen Euro) Spenden aus dem Ausland erhalten.

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Bilal Erdogan, Sohn des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan, sitzt im Vorstand der Stiftung.

Quelle: Sedat Suna

Istanbul. Zudem seien zwischen 2008 und 2012 umgerechnet knapp zehn Millionen Euro Inlandsspenden an die Jugend- und Bildungsstiftung Türgev geflossen, erklärte Vizeregierungschef Bülent Arinc auf eine Anfrage der Opposition. Die oppositionelle Republikanischen Volkspartei (CHP) spricht von der Stiftung, in der Erdogans Sohn Bilal und seine Tochter Esra im Vorstand sitzen, als einem Zentrum der Korruption.

Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu hatte Ende Januar erklärt, Türgev diene als Geldwaschanlage, an die Geschäftsleute im Gegenzug für öffentliche Aufträge zahlen müssten. Erdogan persönlich sorge für die Finanzierung der Stiftung, die Studentenwohnheime errichtet und sich für Schulprojekte engagiert. "Wir wissen sehr gut, warum dieses Geld gesammelt wird. Sie wollen eine neue Struktur im Bildungswesen aufbauen", sagte der CHP-Chef.

Die Aktivitäten von Türgev stehen in der Türkei seit Dezember unter verschärfter öffentlicher Beobachtung, nachdem gegen die Regierung Korruptionsvorwürfe laut wurden und Erdogan das Kabinett umbilden musste. Widersacher Erdogans haben abgehörte Telefonmitschnitte ins Internet gestellt, in denen es auch um Grundstücksgeschäfte und Absprachen für die Stiftung ging.

Kilicdaroglu hatte im Januar erklärt, im April 2013 seien auf ein Konto der Stiftung 99 999 990 US-Dollar eingezahlt worden. Die Regierung bestätigte die Summe jetzt und nannte für Inlandsspenden die Zahl von 29 666 533 türkischen Lira. Genaue Angaben zur Herkunft der Gelder machte Arinc aber nicht. Die Angaben zu Spenden für das Jahr 2013 wurden noch nicht veröffentlicht.

Erdogan liefert sich seit Dezember einen Machtkampf mit der islamischen Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, die ebenfalls Studentenwohnheime und Schule betreibt, auch im Ausland. Erdogans Regierung hat die Gülen-Bewegung beschuldigt, Gespräche von Regierungspolitikern abgehört und in Verbindung mit Korruptionsvorwürfen ins Internet gestellt zu haben.

Ungeachtet der Vorwürfe ist Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP weiter die mit Abstand stärkste politische Kraft in der Türkei. Bei der Kommunalwahl Ende März erhielt sie landesweit mehr als 45 Prozent der Stimmen.

dpa

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