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Erfolg von CDU-Schadenersatzklage gegen Hamburger Ex-Senator offen

Prozesse Erfolg von CDU-Schadenersatzklage gegen Hamburger Ex-Senator offen

Ob die CDU Rheinland-Pfalz im Streit um den Landtagswahlkampf 2005/2006 von Hamburgs Ex-Finanzsenator Carsten Frigge Schadenersatz zurückbekommt, ist offen. Es gehe bei einer Schädigung um die CDU-Landtagsfraktion und nicht die Partei, sagte der Vorsitzende Richter des Landgerichts Mainz, Rüdiger Orf, am Freitag bei der Verhandlung über die Klage.

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Muss vor ein Mainzer Gericht: Ex-Finanzsenator Carsten Frigge.

Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv

Mainz. "Deswegen geben wir der Klage nach vorläufiger Einschätzung (...) keine große Erfolgsaussicht." Hintergrund ist die Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung. Frigge war damals Berater und erstellte ein Wahlkampfkonzept für CDU-Landes- und Fraktionschef Christoph Böhr.

Das Landgericht hatte Böhr 2013 wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er Honorar für Ex-CDU-Senator Frigge illegal von der Fraktionskasse abgezweigt hatte. Über verschleiernde Rechnungen floss Steuergeld in Höhe von 386 000 Euro. Frigge erhielt 2013 wegen Beihilfe zur Untreue eine Geldstrafe von 30 000 Euro. Er bestritt eine Straftat. Die Affäre hatte die Landes-CDU stark belastet. Die Bundes-CDU zahlte 2011 fast 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag und forderte das Geld von der Landes-CDU. Sie wiederum verlangt von Frigge Schadenersatz in Höhe von 770 000 Euro. Die Landtagswahl ging 2006 für die CDU verloren.

dpa

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