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Für jeden Flüchtling gibt es Sondermittel

Erstaufnahmen Für jeden Flüchtling gibt es Sondermittel

Ob Kiel, Boostedt oder Fargau-Pratjau: Den Städten und Gemeinden mit Erstaufnahmen für Flüchtlinge winken Sondermittel in Millionenhöhe. Das bestätigt das Innenministerium in Kiel. Begründung: Jeder registrierte Flüchtling ist ein neuer Einwohner, für den es Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich gibt.

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Asylsuchende als Geldquelle? Mit jedem registrierten Flüchtling erhalten die aufnehmenden Gemeinden auch mehr Geld vom Land.

Quelle: Michael Kaniecki

Kiel. „Das wäre ein toller warmer Regen“, sagt der Bürgermeister von Fargau-Pratjau, Sönke Voß. In seiner Gemeinde (765 Einwohner) liegt das Schloss Salzau, in dem gut 300 Flüchtlinge einquartiert sind. Nach Berechnungen des Amtes Selent-Schlesen könnte das Dorf etwa 150000 Euro mehr erhalten. Gut die Hälfte davon würden durch Umlagen in den Kassen des Amtes und des Kreises Plön landen. Der Rest, rund 70000 Euro, bliebe in Fargau-Pratjau. Für das Dorf wären das immerhin noch zehn Prozent des Gemeindeetats.

Mehr als die Hälfte des Seether Dorfetats

Auch in anderen der bisher ein Dutzend Kommunen mit Erstaufnahmen wird fleißig gerechnet. Boostedt (4600 Einwohner, 2000 Flüchtlinge) käme auf ein Jahresplus von etwa 1,2 Millionen Euro, könnte knapp 50 Prozent behalten. Seeth (570 Einwohner, 2000 Flüchtlinge) hofft auf gut eine Million Euro, müsste davon aber den Löwenanteil an Amt, Kreis sowie den Nachbarort Süderstapel durchreichen. Unter dem Strich blieben für Seeth nach Amtsrechnung rund 400000 Euro übrig. Das ist mehr als die Hälfte des Dorfetats.

Kasse machen auch Kiel und Neumünster. Die Landeshauptstadt rechnet mit bis zu 1000 Euro je Flüchtling. In Neumünster könnten es aufgrund der überbelegten Anlaufstelle mehr als zwei Millionen Euro sein. Alle Standortkommunen wiegeln ab. „Man soll das Fell des Bären erst verteilen, wenn er erlegt ist“, warnt Bürgermeister Voß. Auch sein Boostedter Kollege Hartmut König ist vorsichtig. „Ich hoffe, dass das Geld kommt.“

Einnahmen der einen belasten andere Kommunen

Die Skepsis ist verständlich, weil es nicht automatisch Geld regnet. Im Finanzausgleich werden nur Flüchtlinge berücksichtigt, die am 31. März eines Jahres im Aufnahmeort gemeldet sind. Von den Flüchtlingen im Schloss Salzau ist noch kein einziger registriert. „Wir werden da dran bleiben“, verspricht der Verwaltungschef des Amtes Selent-Schlesen, Manfred Krumbeck. Die Zurückhaltung in den Aufnahmekommunen erklärt sich auch daraus, dass sie den Neid der Nachbarorte fürchten. Grund: Das Land trägt sämtliche Kosten der Erstaufnahme. Damit gehen die Mehreinnahmen der Flüchtlingsorte zu Lasten aller anderen Kommunen.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Kommentar

Diese Unwucht im Finanzausgleich treibt Stilblüten. Dass die Stapelholm-Kaserne auf dem Gebiet von Seeth und eben auch von Süderstapel liegt, spielte über Jahre keine Rolle. Mit dem Einzug von 2000 Flüchtlingen in die Kaserne begann das große Geschacher.

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