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So würde die Union das Geld ausgeben

Etat-Entwurf der CDU So würde die Union das Geld ausgeben

Diesmal will die Union dem Geldsegen der Regierungskoalition zuvorkommen. CDU-Fraktionschef Daniel Günther und Finanzexperte Tobias Koch haben im Gespräch mit KN-online einen eigenen Haushaltsentwurf für nächstes Jahr vorgelegt, der auf Prognosen der grünen Finanzministerin Monika Heinold basiert.

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Die CDU will 20 Millionen Euro mehr für Polizei und Justiz ausgeben. Sie sieht in ihrem Haushaltsentwurf 50 zusätzliche Mitarbeiter für die Gefängnisse vor.

Quelle: Jens Wolf/dpa

Kiel. Er geht von einer freien Finanzspritze in Höhe von 311 Millionen Euro aus.

Diesmal will die Union dem Geldsegen der Regierungskoalition zuvorkommen. CDU-Fraktionschef Daniel Günther und Finanzexperte Tobias Koch haben im Gespräch mit unserer Zeitung einen eigenen Haushaltsentwurf für nächstes Jahr vorgelegt, der auf Prognosen der grünen Finanzministerin Monika Heinold basiert und von einer freien Finanzspritze in Höhe von 311 Millionen Euro ausgeht. Die Summe errechnet sich aus geringeren Flüchtlingsausgaben, weniger Zinsbelastung, aber dafür der sofortigen Streichung des erst zum 1. Januar 2017 neuen 100-Euro-Krippengeldes – und 50 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen. Das gewonnene Geld würde die CDU im Wesentlichen für innere Sicherheit, Bildung und Investitionen einsetzen. Die Kommunen sollen auch profitieren.

 „Bevor die Regierung wieder alles ausgeben kann und wir nur nachkleckern, wollen wir unsere Schwerpunkte dokumentieren“, sagte Günther. Wobei man in der rot-grün-blauen Koalition zumindest die Reduktion der Neuverschuldung auf Null ähnlich dringlich beurteilen dürfte. 126 Millionen Euro werden dazu benötigt. Günther: „Dieser Punkt ist absolut selbstverständlich.“ Im siebten Aufschwungjahr in Folge wolle die Union jedoch auch daran gehen, die Landesschulden abzuschmelzen und dafür 22 Millionen Euro ausgeben. Angesichts von 27 Milliarden Euro Gesamtschulden ist es allerdings nur ein Tautropfen. 68 Millionen Euro, die der Bund Schleswig-Holstein zur Integration von Flüchtlingen zuweist, würde die Union direkt an die Kommunen durchreichen. Städte und Gemeinden müssten dringend dafür entschädigt werden, dass sie teuren Wohnraum vorhalten, Sprachkenntnisse vermitteln und Plätze in Kindergärten und Schulen anbieten. Die Landesregierung will bisher einen Teil des Geldes zur Deckung der eigenen Flüchtlingskosten für sich behalten.

 Statt 67 will die CDU-Fraktion dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) 90 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stellen und beruft sich auf den Straßenzustandsbericht der Landesregierung: Demnach wird der Zustand von 1990 wieder hergestellt, wenn das Land zehn Jahre lang 90 Millionen Euro investiert. Geld für dringend benötigtes Personal im LBV sei in dieser Kalkulation nicht enthalten, räumte Koch ein. Und angesichts maroder öffentlicher Gebäude seien die zusätzlichen 23 Millionen Euro „nicht mehr als ein erster Merkposten“.

 20 Millionen Euro würde die Union zusätzlich für Polizei und Justiz ausgeben. Es gehe um Schutzausrüstung und Bewaffnung der Polizei, vor allem aber um Personal im Justizbereich: zusätzliche 50 Mitarbeiter in den Gefängnissen sowie zehn zusätzliche Staatsanwälte plus Bürokräfte.

 Bei den Krippen und Kindergärten verfolgt die Union einen konsequenten Gegenentwurf zur Regierung: Deren 100-Euro-Krippengeld hält man angesichts monströser Elternbeiträge für Augenwischerei. Zwar will man die insgesamt 23 Millionen Euro den Eltern wegnehmen und den Kommunen zukommen lassen. Insgesamt soll der Landesanteil bei den Betriebskosten der Kitas aber um 45 Millionen Euro auf jährlich 115 Millionen Euro aufgestockt werden – verbunden mit einer klaren Erwartungshaltung an die Gemeinden: Der Elternanteil an den Betriebskosten darf nicht mehr als 25 Prozent betragen. „Wir wollen mit den Kommunen zunächst eine Vereinbarung schließen, dann aber einen gesetzlichen Schritt gehen“, sagte Günther.

 Sieben Millionen Euro will die CDU anteilig zum nächsten Schuljahr für 400 zusätzliche Lehrerstellen ausgeben, um dem Ziel einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung näherzukommen. Ab 2018 wären somit strukturell 20 Millionen Euro Personalkosten in den Haushalt einzustellen.

 Der Haushalt 2017 hat voraussichtlich ein Volumen von 11,4 Milliarden Euro.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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