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Euro-Rettungspaket: Justizministerin zuversichtlich

EU Euro-Rettungspaket: Justizministerin zuversichtlich

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rechnet nicht damit, dass Karlsruhe das Euro-Rettungspaket stoppt."Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet", sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse" (Montag).

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger.

Quelle: Wolfgang Kumm/Archiv

Passau/Düsseldorf. ). "Beim ESM und beim Fiskalpakt hat der Gesetzgeber die Konsequenzen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Lissabon und zur Griechenlandhilfe gezogen", fügte Leutheusser-Schnarrenberger hinzu. Zudem habe der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag): "Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte". Er gehe deshalb davon aus, dass Karlsruhe dem Gesetzgeber kritische Hinweise geben und zu einer "Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung" kommen werde, erläuterte Bosbach. Er gehört zu den 26 Koalitionsabgeordneten, die am vergangenen Freitag gegen den ESM stimmten.

dpa

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